DDU: Kurswechsel in Schulpolitik
Spitzenkandidat Althusmann macht Bildung zur Chefsache
Die Union will eine 100prozentige Unterrichtsgarantie geben. Und zwar für alle Schulen.
NORDERNEY/HANNOVER – CDUSpitzenkandidat Bernd Althusmann kündigt einen Kurswechsel in der Schulpolitik an, sollte die Union nach der kommenden Landtagswahl die Regierung stellen. Kern des Wahlprogramms: eine „Unterrichtsgarantie von mehr als 100 Prozent für allgemeinund berufsbildende Schulen“. Dazu verabschiedete die CDU-Landtagsfraktion nach ihrer Klausurtagung auf Norderney einen Zehn-Punkte-Katalog. Althusmann sprach von einer „Vision“für Niedersachsen. Zur Finanzierung des Bildungspakets sagte der CDU-Landeschef nichts. Sie soll „im System“erfolgen. Schul- und Bildungspolitik sei in jedem Fall „Chefsache“, stellte Althusmann klar.
Das Scheitern der rot-grünen Bildungspolitik unter Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wird für die Union an den Vergleichzahlen mit anderen Bundesländern deutlich. In keinem Bereich schneidet Niedersachsen besser als Platz neun ab, die meisten Bewertungen liegen klar darunter, wird auf der Tagung deutlich gemacht.
Mit einer Kraftanstrengung will die Union die Unterrichtsversorgung ab 2018 auf 100 Prozent anheben. Dazu sollen Stellen und Aufgaben umgeschichtet werden. Dabei würden „Pflichtstunden im Mittelpunkt stehen“, verspricht Althusmann: „Alle Lehrerstunden, die nicht unmittelbar dem Unterricht zugute kommen, müssen wir auf den Prüfstand stellen.“Deshalb werde auch die tatsächliche Lehrerarbeitszeit möglichst zeitnah erfasst. Gleiches gelte für den tatsächlichen Unterrichtsausfall, der bisher immer noch nicht digital zu jedem Zeitpunkt abrufbar sei.
Nächster Schwerpunkt: mehr Ganztag an den Schulen. Für den ehemaligen Kultusminister steht schon heute fest: Alle Schulen sollen ihren Schülern bis 2023 ein „umfassendes Ganztagsangebot unterbreiten“.
Scharfe Kritik der Union erntet die bisherige Inklusionspraxis unter Rot/Grün. Althusmann spricht von einer „Turbo-Inklusion“mit verheerenden Ergebnissen. Nicht das Wohl des einzelnen Kindes stehe dabei im Vordergrund, sondern „ideologische Scheuklappen“. Inklusion werde ohne jede Rücksicht „durchgepeitscht“, kritisiert Althusmann, der als Ministerpräsident sofort ein „einjähriges Moratorium“für Inklusion durchsetzen will. „Eine Denkpause“, so Althusmann. Dazu gehöre nicht nur eine schonungslose Fehleranalyse, sondern auch ein sofortiger Stopp bei der Auflösung von Förderschulen. Das Modell von Regionalen Beratungsund Unterstützungszentren Inklusion (RZI) werde die CDU augenblicklich beenden. Stattdessen plant sie ein „Regionalnetz mit bis zu 150 Förderschulzentren im Land“.
Die Rückkehr zu Bewährtem steht für die CDU ebenfalls auf der Agenda. So sollen Noten zur Leistungskontrolle „wieder mehr Orientierung geben“, verspricht Althusmann: „Leistung wird sich wieder lohnen.“Dazu gehört auch eine Schullaufbahnempfehlung, wenngleich der Elternwille ausschlaggebend bleibe. Das Sitzenbleiben wird als Option im CDU-Schulpapier gestärkt. Je nach Entwicklungsphase müssten Schüler „die Chance eines Neustarts erhalten“.
Für Abiturienten wird die Stundenzahl im 11. Schuljahrgang wieder auf 32 Wochenstunden angehoben. Aufgehoben wird die Möglichkeit, auf eine zweite Fremdsprache zu verzichten. Fehlende Kompetenz in Sprachen und MintFächern würde nur die Zukunftschancen gefährden.