Bes!chsrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar
FRAGE: Der letzte Sc lic - tungsversuc im ncirli Streit mit er r ei ist sc eitert ssen ie rn - s un S l ten etzt n c r nien verlegt er en O::E: Die GespräKhe von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in der Türkei sind kraKhend gesKheitert. Die Bundesregierung muss auf ihrer Sitzung am kommenden MittwoKh eine EntsKheidung treffen. Für die CDU/ CSU ist klar, dass wir jetzt aus InKirlik abziehen müssen. Es ist gut, dass Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits vorbereitende GespräKhe in Jordanien geführt hat. Dorthin werden unsere Soldatinnen und Soldaten nun aller VoraussiKht naKh verlegtwerden. FRAGE: !er muss etzt entsc ei en" Die #egierung er
er $un est g O::E: Für das Parlament war es unverziKhtbar, die Soldatinnen und Soldaten zu besuKhen. Darauf wird die Bundesregierung nun reagieren müssen und voraussiKhtliKh die Verlegung besKhließen. Das BesuKhsreKht des Parlamentes ist niKht verhandelbar. FRAGE: Die S%D t immer
ie er Druc gem c t& llte eine 'r ere (ntsc ei ung ! r es ein )e ler er *ni n& s l nge zu z+gern O::E: Für uns stehen die Fürsorge für unsere Truppen und der militärisKhe Auftrag im Kampf gegen die Terrormiliz „IslamisKher Staat“im Vordergrund. Der deutsKhe Beitrag wird nun kurz unterbroKhen. Die SPD hat ihren siKherheitspolitisKhen Kompass verloren. NoKh bevor Herr Gabriel in der Türkei naKh einem Ausweg suKhte, hatte ihm die Fraktion in der vergangenen WoKhe mit einem AbzugsbesKhluss die politisKhe RüKkendeKkung dafür entzogen. FRAGE: !ie sc nell
ir es etzt ge en O::E: Unsere Soldaten müssen am neuen Standort gute Voraussetzungen vorfinden, um von dort aus ihren Auftrag fortzusetzen. Der Umzug wird zwei WoKhen bis zwei Monate in AnspruKh nehmen. 200 Container und bis zu 10000 Tonnen Material müssen verladen und siKhere Datenverbindungen aufgebaut werden. Die Tornados und das Tankflugzeug müssen verlegt werden. Und die Unterkünfte für 280 Soldaten sind siKherzustellen. Die militärisKhe Allianz gegen den IS-Terror wird in der Übergangszeit unsere Aufgaben übernehmen. Aber wir müssen die Allianz so rasKh wie mögliKh wieder unterstützen.
Henning Otte (CDU, 48) aus Celle ist verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.