Land zahlt Millionen für leere Unterkünfte

Prüfer rügen sorglosen Umgang mit Steuergeld bei Flüchtlingskrise – Auch Universität Oldenburg in der Kritik

Auch bei der Sprachförderung wurden Fehler gemacht. Chaos gibt es ebenfalls an Unis.

HANNOVER/OLDENBURG – Niedersachsens Landesrechnungshof übt massive Kritik an der Verschwendung von Steuergeldern mit teils gravierenden Verstößen gegen Gesetze und Haushaltsrecht. Auf über 190 Seiten listet die Behörden-Präsidentin Sandra von Klaeden in der „Denkschrift 2017“dringende Mahnungen an die Landesregierung auf. Im Mittelpunkt: Überflüssige Ausgaben während der Flüchtlingskrise mit weit über 100 Millionen Euro.

Um Flüchtlinge unterzubringen, mietete das Land zu überhöhten Preisen und mit zu langen Laufzeiten viel zu viele Notunterkünfte an, die wenig genutzt wurden. Kosten für diese „Leerstandsvergütung“: mehr als 100 Millionen Euro. Noch in diesem Jahr kosten nicht benötigte Plätze 19,5 Millionen Euro.

Zugleich gammeln neue Hilfsgüter für mehr als 30 Millionen Euro – Betten, Schränke und Waschmaschinen – in Lagern vor sich hin. Kosten für die Lagerstätten in einer Größenordnung von über fünf Fußballfeldern: 3,9 Millionen Euro pro Jahr. Doch laut Rechnungsprüfern hat das Land keinen Plan, was mit diesem Vermögen passieren soll.

Völlig unkoordiniert verlief offenbar auch die Sprachförderung. „Ohne fundierte Bedarfsermittlung“, so von Klaeden, stellte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) 1000 Vollzeitlehrer zur Verfügung. Trotzdem erhalten an manchen Schulen Kinder gar keinen Sprachunterricht oder Pflichtstunden fallen an anderer Stelle aus.

Unhaltbare Zustände auch an vielen Universitäten: An der MHH Hannover werden 20 Professoren angestellt, für die es im Etat kein Geld gibt. Zugleich schüttet die Uni 6,2 Millionen Euro Leistungsprämien an Chefärzte aus – ohne Leistungsnachweis. Auch die Universität Oldenburg wird vom Rechnungshof massiv gerügt. Um was es geht, lesen Sie im Regionalteil.