Minister wollen Whatsapp-Zugriff

Wie die Ressortchefs den Anti-Terror-Kampf verbessern wollen

Bayerns Innenminister fordert bundesweite Schleierfahndung. Das stößt auch auf Kritik.

BERLIN/HANNOVER – London, Manchester, Berlin, Paris – nach den jüngsten Anschlägen ringen Bund und Länder weiter um effektive Anti-Terrormaßnahmen und eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur. Zu Beginn der Beratungen mit seinen Länderkollegen in Dresden machte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag für einheitliche Regelungen stark. „Es darf in Deutschland nicht zwei Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben“, sagte der CDU-Politiker. Auch der Gastgeber der bis Mittwoch dauernden Innenministerkonferenz, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnt vor einem „Flickenteppich“.

Im Fokus der Debatte stehen vor allem die bundesweite Einführung der Schleierfahndung sowie eine Überwachung

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Innenminister

In Deutschland gibt es mehrere Innenminister. In ihren Bundesländern sind sie jeweils dafür zuständig, dass die Menschen sicher leben können. Außerdem gibt es einen Innenminister für ganz Deutschland. Er heißt Thomas de Maizière. Die Politiker treffen sich in den kommenden Tagen zur sogenannten Innenministerkonferenz.

von Messenger-Diensten wie Whatsapp.

13 von 16 Bundesländer nutzen aktuell die Schleierfahndung. Dabei handelt es sich um Kontrollen ohne konkreten Anlass, etwa in Grenznähe oder an Flughäfen, Bahnhöfen oder an Autobahnen. „Auch zur Terrorabwehr kann die Schleierfahndung ein sinnvolles Instrument sein“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann Die wird immer im Frühjahr und im Herbst gemacht. Dieses Mal treffen sie sich in der sächsischen Stadt Dresden. Es soll um die Frage gehen, in welchen Fällen die Polizei Menschen überwachen und kontrollieren darf. Es geht auch um die Bekämpfung von Kriminalität im Internet. (CSU) dieser Zeitung. Er fordert die bundesweite Einführung. Ohnlich sieht es BadenWürttembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU). Gerade in Zeiten von Terror würden Bürger für solche Kontrollen nicht nur Verständnis zeigen, „sie fordern im Gegenteil verstärkte Fahndungsmaßnahmen der Polizei“.

Bremen, Berlin und bisher auch Pordrhein-Westfalen nutzen dieses Instrument nicht. In Piedersachsen gibt es derzeit keine Regeln zur Schleierfahndung. Die Bedingungen, unter denen Sicherheitskräfte zugreifen können und sollen, sind Teil des neuen Polizeigesetzes. Das befindet sich noch in der Beratung. Rot/Grün ist sich über wichtige Details noch nicht einig.

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt lehnt die Schleierfahndung ab. Sie sprach am Montag von einer „Vernebelungsstrategie“der Innenminister, um das eigene Versagen zu verdecken. Mit einer verbindlichen Entscheidung ist bei der Innenministerkonferenz wegen des dort geltenden Einstimmigkeitsprinzips nicht zu rechnen.

Bei den Plänen für die Überwachung von MessengerDiensten zeichnet sich parteiübergreifend Konsens ab. „Eine sehr vernünftige Forderung“, sagte Roger Lewentz (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Kontroversen dürfte es dagegen in der Debatte über eine niedrigere Altersgrenze für die Beobachtung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz geben.

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