Verwirrung um Gefährder im Land

Jpposition verlangt Aufklärung von Innenminister Pistorius – Streit um Aufenthalt

Die Zahl der Gefährder ist noch unklar. Offenbar wurden auch tote Islamisten mitgezählt.

HANNOVER – In der Diskussion um islamistische Gefährder in Niedersachsen verlangt die FDP Aufklärung von Innenminister Boris Pistorius (SPD) im Landtag. „Wir haben dazu eine dringende Anfrage gestellt“, bestätigt FDP-Landeschef Stefan Birkner. Beim Thema Gefährder „plaudert der Innenminister zwar munter drauflos“, so Birkner, aber tatsächlich ergebe sich überhaupt kein klares Bild.

Die Opposition hebt dabei auf Äußerungen von Pistorius in der vergangenen Woche ab. Erst nannte Pistorius („Wir

wissen, wo sie sind“) die Zahl von 63 Gefährdern. Dann korrigierte das Ministerium die Zahl nach oben auf 65. Und dann räumte das Ministerium weiter ein, dass mutmaßlich zehn der genannten Gefährder längst tot seien. Soweit, so irritierend. Noch unübersichtlicher wird die Situation angesichts des Um-

stands, „dass acht Islamisten mit Haftbefehl gesucht werden, darunter vier Gefährder“, sagt Birkner. Aber wie könne jemand mit Haftbefehl gesucht werden, wenn der Minister versichere: „Wir wissen, wo sie sind“? Für die Opposition agiert der Innenminister damit mindestens „befremdlich“. Ex-Minister Birkner

spricht sogar von verantwortungslosem Verhalten.

Dringenden Aufklärungsbedarf sehen die Liberalen auch beim Thema MoscheeKontrollen. Ebenfalls in der vergangenen Woche machten Berichte die Runde, dass eine vom Landeskriminalamt beantragte Kontrolle der DIKMoschee in Hildesheim, die mittlerweile verboten wurde, im Innenministerium abgelehnt wurde. Bisher hieß es, aus ermittlungstaktischen Gründen. Aber, so Birkner, eine schriftliche Aktennotiz eines Referatsleiters legt nahe, dass diese Moschee-Kontrolle aus politischen Gründen nicht erwünscht war – weil sich Rot/Grün für ihre Koalition darauf geeinigt hätten, solche Kontrollen nicht durchzuführen, um Moscheen nicht einem Generalverdacht auszusetzen.

„Damit wurde eine notwendige Maßnahme verhindert“, kritisiert Birkner. Die Terror-Attentate der jüngsten Zeit auch in anderen Ländern seien Beweis, dass terrorbereite Gefährder „sich mehrheitlich nicht im stillen Kämmerlein radikalisieren, sondern in der Gruppe“, sagt Birkner – zum Beispiel in Moscheen.