Deutschland exportiert weniger Waffen
Linke kritisiert Lieferung in Länder mit schwieriger Menschenrechtslage
BERLIN/DPA – Die Bundesregierung hat im ersten Drittel des laufenden Jahres weniger Rüstungsexporte genehmigt – die Zahlen bleiben aber auf einem hohen Niveau. Wie aus einer am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Übersicht für den Bundestag hervorgeht, wurden von Januar bis April Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in Höhe von 2,42 Milliarden Euro erteilt. Im Vorjahreszeitraum waren es 3,3 Milliarden Euro. Die Opposition kritisiert, dass Deutschland weiter Waffengeschäfte etwa mit Saudi-Arabien Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wurde im März im Hafen von Mukran bei Sassnitz verladen.
und Katar mache – deren aktueller Konflikt ein möglicher Brandherd im Nahen Osten
ist. Der Rüstungsexperte der Linksfraktion im Bundestag, Jan van Aken, sagte, besonders besorgniserregend sei, dass sechs der Top-10Käufer deutscher Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten sogenannte Drittländer außerhalb von EU und Nato waren. Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. Für die Lieferung in Drittländer, darunter Länder mit teils schwieriger Menschenrechtslage, wurden im ersten Jahresdrittel insgesamt Geschäfte im Umfang von 1,31 Milliarden Euro (2016: 1,91 Milliarden) erlaubt.
KOMMENTAR, SEITE 4
PHat eine neue Aufgabe: Olaf Glaeseker
MÜNCHEN/EB – Olaf Glaeseker, noch Chef-Lobbyist der Textilfirma New Yorker aus Braunschweig, wechselt zum BurdaVerlag. Der 56-Jährige wird ab dem 1. Juli neuer Director Public Affairs für das Münchner Medienhaus. Glaeseker, früher Sprecher des Bundespräsidenten Christian Wulff, soll vor allem die Beziehungen des Unternehmens zu politischen Entscheidern verantworten.