Tsipras braucht Erfolg vor anstehenden Wahlen

Griechenlands Finanzen und der Streit um Schuldenerleichterungen in der Euro+Zone

Wolfgang Schäuble galt über viele Jahre als der bärbeißig-ironische Kommentator der griechischen Schuldenpolitik. Doch das hat sich gründlich geändert. Kurz vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung der Euro-Finanzminister am heutigen Donnerstag zeigte sich der deutsche Kassenwart mit geradezu strahlendem Optimismus. Zum einen galt sein Optimismus der Auszahlung der nächsten Tranche über sieben Milliarden Euro aus dem dritten Hilfspaket über 86 Milliarden Euro. Athen braucht diese Summe im Juli, um anstehende Verbindlichkeiten zu bedienen.

Zum anderen aber tobt seit Wochen hinter den Kulissen ein erbitterter Kampf um die Beteiligung des Internationa- Drewes. len Währungsfonds (IWF). Direktorin Christine Lagarde fordert von der Euro-Zone einen formellen Beschluss für Schuldenerleichterungen. Dabei kam sie den Finanzministern der Währungsunion sogar ein wenig entgegen: Ihr würde schon eine grundlegende Entscheidung über Schuldennachlässe reichen, wenn die Regierungen versprechen, dass diese 2018 greifen – unmittelbar nach dem Auslaufen des dritten Hilfspaketes für Hellas. Das entspricht eigentlich genau der Linie Schäubles und weiterer Partner in der Währungsunion, sollte also machbar sein. Damit wäre allen gedient: Die Euro-Staaten könnten zu Hause berichten, dass Athen erst einmal seine Reform-Hausaufgaben erledigen müsse.

Der IWF hätte seine Bedingungen durchgesetzt und könnte formal in die Hilfe für Griechenland einsteigen. Vor allem aber dürfte Premierminister Alexis Tsipras seinen griechischen Wählern einen Durchbruch als Ausgleich für die strikten Sparmaßnahmen schenken. Ein Jahr vor den nächsten Wahlen wäre das genau jenes Präsent, das seine umstrittene Amtszeit doch noch zum Positiven wenden würde. Tsipras braucht einen Erfolg. Denn bei Umfragen liegt sein Syriza-Linksbündnis derzeit abgeschlagen hinter den wieder populär gewordenen Konservativen.

Wird also heute alles gut? Danach sieht es nicht aus. Zwar habe Athen die geplanten Reformen beschlossen, aber wieder einmal noch nicht umgesetzt.