Wirbel um gefälschte AfD-Briefe
Landeswahlleiterin erstattet Strafanzeige – Parteichef Hampel hat „keine Erklärung“
Die Amtsleiterin verwahrt sich gegen die Verbreitung. In der Partei herrscht große Unruhe.
HANNOVER – Skandal um die AfD Niedersachsen: Die Parteispitze verbreitet über Pressemitteilungen und auf der Internet-Seite gefälschte Schreiben der Landeswahlleiterin Ulrike Sachs. „Diese sind von der Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden“, betont Sachs im Gespräch mit der Ð. Die Wahlleiterin hat Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet.
In gleich zwei Schreiben, die AfD-Generalsekretär Jens Kestner verbreitet, wird behauptet, der Landesvorstand habe bereits Ende Februar die Wahllisten zur Bundestagswahl der Wahlleiterin vorgelegt und diese habe nach Beseitigung geringer Mängel die Listen abgenickt. Sachs stellt klar: „Eine AfD-Liste liegt mir bis heute nicht vor.“
Der Briefkopf sei richtig, aber schon das Aktenzeichen falsch. „Völlig unüblich“seien auch Text und Adressierung, bestätigt Sachs. Die Wahlleiterin hat die AfD aufgefordert, die Brief-Fälschungen aus dem Internet zu nehmen: „Ich verwahre mich gegen die Verbreitung dieser Fälschungen.“
„Wir selbst haben bisher keinerlei Erklärung dafür, wie es zu diesem ungeheuerlichen Vorgang gekommen ist“, hieß es am späten Abend in einer Stellungnahme des AfD-Vorsitzenden Armin Paul Hampel. Trotzdem gibt es aus der Partei bereits Rücktrittsforderungen.
Das Problem für die AfD: Liegen die Wahllisten nicht bis zum 17. Juli korrekt und geprüft vor, wird die AfD Niedersachsen von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Schon jetzt liegen die Klagen von vier Parteimitgliedern beim Landesschiedsgericht gegen die Landesliste vor, die am 4. und 5. sowie am 11. und 12. Februar teils unter Ausschluss der Öffentlichkeit erstellt wurden.