Falsches Signal

Las Steuerkonzept der SPD sieht eine stärkere Verpflichtung von Bürgern mit höherem Einkommen vor – freundlich formuliert. Genaugenommen kann man auch von einem Konzept sprechen, das mit dem Satz „Lass’ die Reichen blechen“besser umschrieben ist. Wenn der große Wurf mal nicht nach hinten losgeht.

Klare Ansage der SPD: Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden. Dann reibt man sich die Augen: freilich nicht für höhere Einkommen, die dürfen den Soli weiter zahlen, sozusagen der „Un-Soli“, ihn müssen nur „Reiche“berappen. Profitieren werden davon untere und mittlere Einkommen. An die etwas besser verdienenden Bürger haben die Genossen auch gedacht, der Spitzensteuersatz soll erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen. Der Favorit im SPD-Steuerkonzept ist die Reichensteuer, ein Drei-Prozentzuschlag bei zu versteuerndem Jahreseinkommen von 250 000 Euro. Es folgen noch Erbschaftsteuer und die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes bei Hotelübernachtungen (von Schwarz/Gelb eingeführt).

Schaut man auf die (weniger zahlreichen) erfolgreichen Wahlkämpfe der SPD, dann fällt auf, dass SPD-KanzlerKandidaten dann erfolgreich waren, wenn sie im Wahlkampf bei Steuerfragen Zurückhaltung übten. Gerhard Schröder gewann zwei Wahlen ohne konkrete Steuerpläne, bei seiner dritten Kandidatur 2005 lugten Steuererhöhungspläne hervor. Der einzige, der trotz Steuererhöhungsplänen gewählt wurde, war Willy Brandt 1972 – und da stand nicht das Thema Gerechtigkeit, sondern die Ostpolitik im Zentrum. Die Genossen täten gut daran, das Signal zu beachten, das von ihren Steuererhöhungen ausgeht: Wer sich anstrengt und mehr verdient, wird durch höhere Steuern bestraft. Und das sind auch diejenigen, die Sympathie für die Sozialdemokratie hegen und dank Zugang zu Bildung (ermöglicht durch die Reformen der SPD) berufliche Karrieren hingelegt haben. Immerhin darf man als Steuerzahler dankbar sein, dass die SPD ihre Steuervorstellungen vor der Wahl klar dargelegt hat, so kann jeder für sich entscheiden, ob er das unterstützt oder nicht.

@ Den Autor erreichen Sie unter Begerow@infoautor.de