Was ist eigentlich ein harter Brexit?

0arum Großbritannien nicht einfach seine Mitgliedschaft kündigen kann

BRÜSSEL – Mehr als ein Jahr nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, beginnen an diesem Montag die Verhandlungen über einen Austritt aus der Union. Steht am Ende ein „harter“Brexit oder ein „weicher“?

Wie laufen die Verhandlungen konkret ab

Zunächst trafen sich die britische und die europäische Delegationen am Montag von 11 bis 18 Uhr in Brüssel. Man spricht Englisch, Übersetzer stehen aber bereit. Es standen Grundsatzfragen wie die Tagesordnung an. Danach wird auf der Ebene von Fachbeamten weiter verhandelt – möglicherweise auch parallel zu verschiedenen Themen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will mindestens einmal im Monat über den Stand der BrexitVerhandlungen informiert werden.

Kann Großbritannien nicht einfach kündigen

Nein. Denn das Land hat nicht nur finanzielle Verpflichtungen übernommen. Es müssen 21 000 Gesetze besprochen und entwirrt werden. Dabei geht es um zentrale Themen – zum Beispiel um die Frage, ob die rund 3,5 Millionen Bürger aus EU-Staaten, die jetzt schon im Vereinigten Königreich leben, weiter ein Aufenthaltsrecht haben. Gleiches gilt für mehr als 1,2 Millionen Briten, die in den 27 EU-Staaten leben.

Was bedeutet „weicher“oder „harter“Brexit

Vereinfacht gesagt geht es um Kompromiss oder Bruch. Bei einem weichen Brexit würden beide Partner aufeinander zugehen. Großbritannien könnte einen Großteil der EU-Gesetze bestehen lassen und europäische Standards im Grundsatz beibehalten. Auch der Zugang zum Binnenmarkt bliebe offen – was für London undenkbar ist. Denn dann müsste man auch die Personenfreizügigkeit akzeptieren. Bei einem „harten“Brexit würde London praktisch alles kündigen, was von Europa je übernommen wurde. Dies dürfte zu großen Problemen bei Im- und Export führen, Zölle werden wieder eingeführt. Es gibt vieles, was auch Bürger betrifft, etwa ob EUPassagierrechte künftig für britische Airlines gelten.

Was wäre schlimm daran, wenn es keinen Deal gibt

Kein Deal heißt offener Bruch. In diesem Fall müsste London seine Beziehungen zur EU völlig neu aushandeln. Premierministerin Theresa May könnte damit erreichen, dass sie nicht mehr gegen die Union anrennen muss, sondern mit jedem Mitgliedstaat einzeln politische und wirtschaftliche Abkommen auskungelt – was wohl Jahre dauern würde.

Um welche Themen geht es überhaupt

Neben dem Aufenthaltsrecht muss geklärt werden, welche Verpflichtungen London für die laufende Finanzperiode bis 2020 eingegangen ist. Dazu zählen Förderprogramme, aber auch Pensionen für EUBeschäftigte. Denn im Budget der Gemeinschaft sind die Beiträge Londons enthalten. Ein drittes Thema ist die Grenze zwischen dem EUMitglied Irland und dem britischen Nordirland. Sie würde zur Außengrenze der EU, was zu einer Spaltung des Landes führen würde. Aus politischen Gründen wollen beide Seiten dies verhindern.

Verlassen britische Abgeordnete das Parlament

Die Parlamentarier üben ihr Mandat im Namen aller EUBürger aus. Deshalb sollen sie – ebenso wie der britische Kommissar – bis zum Ende der Legislaturperiode bleiben. Nach der Europawahl 2019 wird sich das Parlament dann allerdings verändern. Denn die Zahl der Sitze ist auf 751 festgelegt. Diese werden unter den 27 Mitgliedstaaten neu aufgeteilt.

Wer muss einem BrexitAbkommen zustimmen

Zunächst ist das Europäische Parlament zuständig. Im Anschluss daran wird die Vereinbarung allen Volksvertretungen der Mitgliedstaaten vorgelegt. Im Kreis der Staatsund Regierungschefs ist eine qualifizierte Mehrheit von 20 Ländern notwendig, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Ist das alles innerhalb der Frist zu schaffen?

Damit rechnet niemand. Alle Beteiligten könnten aber einstimmig beschließen, die Verhandlungsfrist (29. März 2019) hinauszuschieben.