„Alle Bürger sollen sich sicher fühlen“
C+U-Forderungen zur Sicherheitspolitik – Keine Koalitionsaussage
HANNOVER – DIe CDU wIll dIe Landtagswahl In NIedersachsen mIt den Themen SIcherheItsund BIldungspolItIk gewInnen. „Alle NIedersachsen können erwarten, sIch an jedem Ort zu jeder ZeIt sIcher zu fühlen“, sagte der CDUSpItzenkandIdat Bernd Althusmann am Montag beI der Vorstellung des Programmentwurfs. In der BIldungspolItIk sprach er sIch erneut für eIne „Atempause“beI der InklusIon aus.
MIt welchem KoalItIonspartner dIe CDU Im Falle eIner RegIerungsübernahme nach der Wahl am 14. Januar 2018 Ihre Agenda umsetzen wIll, darauf wollte Althusmann sIch nIcht festlegen. „Das Programm Ist eIn offenes Angebot an dIejenIgen, dIe möglIcherweIse mItregIeren wollen.“
Der nun vorgelegte Entwurf basIert In großen TeIlen auf Konzepten zu eInzelnen Programmpunkten, dIe dIe CDU In den vergangenen Monaten schon vorgestellt hatte. BeI der Inneren SIcherheIt setzt dIe ParteI auf mehr PolIzIsten. BIs 2022 sollen 3000 Beamte mehr eIngestellt werden, so dass es Insgesamt 22 000 gIbt. Als AnreIz für den Job soll es zudem eIne PolIzeIzulage von 200 Euro geben. Auch dIe Zahl der Stellen an StrafgerIchten soll um 50 aufgestockt werden.
Im Kampf gegen dIe terrorIstIsche Gefahr soll es nach dem WIllen der CDU künftIg möglIch seIn, Gefährder mIt deutschem Pass für bIs zu 18 Monate In Gewahrsamshaft zu nehmen. DIe FInanzIerung von MoscheevereInen durch ExtremIsten wIll dIe CDU verhIndern, Indem dIe Annahme von Zuwendungen von verbotenen OrganIsatIonen als schwere Straftat eIngestuft wIrd. Gegen mobIle EInbrecherbanden wIll dIe CDU unter anderem mIt der WIedereInführung der SchleIerfahndung vorgehen.
In der BIldungspolItIk strebt Althusmann eIne UnterrIchtsversorgung von 102 Prozent an – nach Angaben von KultusmInIsterIn Frauke HeIlIgenstadt (SPD) lIegt dIe UnterrIchtsversorgung zurzeIt beI 98,9 Prozent. BeIm Übergang von der Grundschule auf dIe weIterführenden Schulen soll es künftIg wIeder Schullaufbahnempfehlungen geben.
BeI der InklusIon wIll Althusmann eIne eInjährIge „Atempause“eInlegen. DIes bedeute nIcht den AusstIeg, stellte der CDU-SpItzenkandIdat klar. Man brauche aber ZeIt, um zu klären, wo es derzeIt hapere. In der AgrarpolItIk wIll dIe CDU sIch für verbesserte HaltungsbedIngungen für TIere und nachhaltIge ProduktIon eInsetzen, alle Regelungen aber mIt den Interessen der LandwIrte abstImmen. DIe UnIon wIll dIe endgültIge VersIon des Wahlprogramms nach eIner Anhörung der MItglIeder beI eInem LandesparteItag Im November In Celle beschlIeßen.