Viele Fragen an Staatskanzlei
CDU und FDP fordern Aufklärung zu Slogan „Niedersachsen. Klar“
Der Landtagsausschuss nimmt seine Ar<eit auf. Doch noch fehlen <eantragte Akten.
HANNOVER = Nichts ist klar bei „Niedersachsen. Klar“. Immer mehr Fragen und Rätsel tauchen rund um den WerbeSpruch auf, je tiefer die Opposition in die Akten der Staatskanzlei eintaucht, die seit 2013 angelegt wurden. Damals reifte bei der rot-grünen Landesregierung der Gedanke, einen modernen Auftritt Niedersachsens zu kreieren, der möglichst heranreichen sollte an den legendäre Slogan von Baden-Württemberg: „Wir können alles – außer Hochdeutsch“. Ein Treffer.
Die Staatskanzlei zog den Auftrag 2013 nach der rot-grünen Regierungsübernahme an sich, weil auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich ein zeitgemäßes Outfit Niedersachsens wünschte. Die ersten Vorarbeiten mittels Workshop erbrachten ein paar Ideen. Mit im Boot: Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD), die beiden Stellvertreter Michael Jürdens und Olaf Reichert, sowie die mittlerweile entlassene Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens (SPD) und ein paar Hausexperten. Auch schon dabei: der SPD-nahe Werbeexperte Michael Kronacher. Wer seine Dienste bezahlte? Indirekt wohl das Wirtschaftsministerium auf Anregung von Behrens, aber genau weiß man’s nicht. Die
Akten fehlen.
Nächte Station: Erst 2015 sollte eine reguläre Ausschreibung erfolgen. Wie genau? Unklar, laut den Akten, die bisher CDU und FDP eingesehen haben. Außer Kronacher wurden wohl auch zwei Berliner Agenturen aufgefordert, eine Bewerbung für den Auftrag abzugeben. Eine Agentur antwortete nicht, der anderen war die Zwei-Wochen-Frist zu kurz. Also wurde es Kronacher, der schon zu Regierungszeiten von Gerhard Schröder (SPD) in Niedersachsen mit vielen Aufträgen bedacht wurde. Später sollen
es aus dem Kanzleramt sogar 54 Millionen Euro gewesen sein.
Danach ließ Kronacher den Slogan suchen – durch andere Werbe-Agenturen. Er selbst vermittelte nur und bekam dafür laut Staatskanzlei 45 000 Euro. Die tatsächlichen Kosten inklusive Folgekosten für Autobahnschilder, Briefkopfentwürfe und Internetauftritte liegen weit darüber. Ministerpräsident Weil zeigte sich jedenfalls begeistert: „Das hat mich spontan angesprochen“, sagte Weil am 13. September 2016 bei der Präsentation. Kronacher lobte die Aussage:
„Kurz, prägnant, trocken, passt in die Stimmung.“
Diese Stimmung könnten CDU und FDP im Ausschuss zur Vergabe-Affären der Landesregierung vermiesen, der jetzt seine Arbeit aufnimmt. Der Verdacht der Opposition: Gezielt wurde eine SPD-nahe Agentur ausgesucht und mehr Geld ausgegeben, als bekannt. Dazu gebe es für viele Zahlungen rund um den Slogan gar keinen Beleg. Auch fehle jede Leistungsabrechnung der Agentur. „Genossen-Filz“, wie CDU-Obmann Uwe Schünemann vermutet? Der Ausschuss hat viel Arbeit vor sich.