Defizit i+ Re+te+kasse stark gestiege+

2016 Minus von 2,2 Milliarden Euro – Anstieg der Sozialausgaben

BERLIN – Die Rentenkasse hat im vergangenen Jahr ein Minus von 2,2 Milliarden Euro eingefahren. Das Minus bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) fiel damit gegenüber dem Vorjahr um gut 600 Millionen Euro höher aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Entwurf für den Bundeshalt 2018 hervor, die am Mittwoch beraten werden soll.

Grund für das größere Minus in der Rentenkasse seien höhere Ausgaben als im Vorjahr. 2014 hatte die GRV noch einen Überschuss von 3,16 Milliarden Euro erzielt, 2015 rutschte sie dann mit 1,59 Milliarden Euro in die roten Zahlen.

Das abermals gestiegene Minus im vergangenen Jahr macht indes keinen Anstieg des Beitragssatzes von derzeit 18,7 Prozent erforderlich, heißt es in dem Regierungsentwurf des Bundesfinanzministeriums. Dieser könne voraussichtlich bis 2021 stabil bleiben. Der Beitragssatz war zu Beginn des Jahres 2015 um 0,2 Prozentpunkte gesenkt worden. Im Haushaltsjahr 2018 überweist der Bund 93,7 Milliarden Euro an die Rentenversicherung, 0,3 Milliarden Euro weniger als bislang geplant.

Bei den Sozialversicherungen insgesamt stand 2016 unter dem Strich ein Einnahme-Plus von 6,4 Milliarden Euro. Der Anteil der Sozialausgaben wird bis 2021 auf 52,2 Prozent der Gesamtausgaben des Staates steigen. 2013 lag der Anteil noch bei 47,3 Prozent. Der Anstieg sei auf zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen der ablaufenden Legislaturperiode zurückzuführen, heißt es in der Kabinettsvorlage. Dazu zählen die Erhöhung des Wohngeldes, das Elterngeld-Plus, das Rentenpaket sowie die Angleichung der Ost- an die Westrenten, die im kommenden Jahr beginnt.