Sturgeon vertagt Referendum
„Schotten noch nicht von Unabh:ngigkeit überzeugt;
EDINBURGH/LONDON/BRÜSSEL – Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Pläne für ein neues Unabhängigkeitsreferendum auf Eis gelegt. Stattdessen wolle die schottische Regierung bei den Brexit-Verhandlungen das bestmögliche Ergebnis für die Schotten erzielen und sich auf den Verbleib des Landes im Europäischen Binnenmarkt nach dem Brexit einsetzen, sagte sie am Dienstag im Parlament in Edinburgh. „Wir werden alles tun, um Großbritannien in diese Richtung zu bewegen“, sagte sie.
Im Herbst 2018, wenn die Umstände des geplanten EUAustritts Großbritanniens klar werden, solle erneut über den Zeitplan für ein Unabhängigkeitsreferendum entschieden werden. Die Mehrheit der Schotten sei noch nicht von der Unabhängigkeit überzeugt.
Sturgeon reagierte damit auf die heftige Wahlniederlage ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) bei der britischen Parlamentswahl vor knapp drei Wochen. Die Befürworter eines unabhängigen Schottlands verloren 21 ihrer 56 Sitze in Westminster. Die Parteivorsitzende hatte eingeräumt, dass ihre Forderung nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum zu dem schlechten Ergebnis beigetragen haben könnte.
Im März hatte Sturgeon aus Protest gegen den Brexit-Kurs der britischen Regierung angekündigt, zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 eine Volksabstimmung zur Loslösung von Großbritannien abhalten zu wollen. Sie rechtfertigte das damit, dass die Schotten beim Brexit-Referendum – anders als der Rest der Briten – mehrheitlich für einen Verbleib in der EU gestimmt hatten und dass es damit andere Vorzeichen gebe als vor dem ersten Unabhängigkeitsvotum.
Die britische Regierung deutet unterdessen Zugeständnisse bei den ersten Knackpunkten in den BrexitVerhandlungen mit der Europäischen Union an. Beide Seiten hätten ihre Eröffnungsposition dargelegt, jetzt müsse man verhandeln, sagte Staatssekretär Robin Walker vom Brexit-Ministerium am Dienstag. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte am Montag auf das Angebot aus London skeptisch reagiert und „mehr Ehrgeiz, Klarheit und Garantien“gefordert. Das Papier soll nun genau geprüft werden. Verhandelt wird erst wieder am 17. Juli.