Lies warnt USA vor Stahlkrieg
Niedersachsens Unternehmen empört über geplanten Protektionismus
Erste Manager fordern schon 7trafzölle gegen Dumpingpreise. Die Lage ist angespannt.
HANNOVER/SALZGITTER/ GEORGSMARIENHÜTTE – Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD, Sande) macht sich keine Illusionen. „Deutschland und die EU steuern auf einen Handelsstreit mit Amerika zu“, warnt Lies vor einem Stahlkrieg mit den USA. Auch die Gipfelrunde aus Stahlindustrie, Gewerkschaften und Politikern, die am Dienstag in Hannover auf Einladung von Lies tagte, zeigte sich äußerst besorgt. „Die Signale aus den USA sind gefährlich für die Existenz der niedersächsischen Industrie. Wir werden kämpfen müssen“, sagte Heinz Jörg Fuhrmann, Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG.
Im Mittelpunkt des zweiten Stahldialogs, der 86000 Beschäftigte sowie mehr als Hunderttausend Arbeitsplätze bei Zulieferern repräsentiert: Die von Washington angekündigten protektionistischen Maßnahmen, um den heimischen Stahlmarkt abzusichern. „Wer Quoten und
Zölle erlässt, um Importe zu reduzieren, handelt gegen geltendes Recht“, kritisiert Lies: „Stahlimporte aus den EU und aus Niedersachsen können die nationale Sicherheit der USA nicht gefährden.“Die Folge wären aber dramatische Auswirkungen auf den gesamten Welthandel.
Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans-Jürgen Kerkhoff, dankte Lies für die Einberufung des Stahlgipfels. „Die Balance ist nicht gewahrt. Die Bundesregierung muss sich nachdrücklich
in Brüssel einsetzen“, mahnte Kerkhoff, der nicht ganz so weit gehen wollte wie Salzgitter-Chef Fuhrmann, der klipp und klar forderte: „Im Zweifelsfall brauchen wir neue Zölle bei Dumpingpreisen auf dem Stahlmarkt.“
Doch nicht nur die aktuellen Probleme mit den USA machen der heimischen Stahlindustrie zu schaffen. Ein großes Thema ist der Emissionshandel, mit dessen Hilfe die EU die Industrie zu mehr Umweltfreundlichkeit zwingen will. Doch dieses Konstrukt wirkt sich immer mehr als Wettbewerbsbremse aus. „Die niedersächsische Landesregierung hat sich deshalb wiederholt in Berlin und Brüssel für globale und faire Wettbewerbsbedingungen ausgesprochen“, betont Lies. Es dürfe nicht sein, dass die Stahlindustrie wegen Umweltauflagen die EU-Standorte verlasse und an anderer Stelle produziere. Damit werde der Umwelt keinen Schritt weitergeholfen. „Umweltauflagen müssen weltweit Gültigkeit haben“, forderte deshalb Andreas Hauger von der Benteler-Gruppe, die in Lingen ein Elektrostahlwerk betreibt. Es helfe eben nicht, so Bezirksleiter Thorsten Gröger von der Gewerkschaft IG Metall, energieeffiziente Unternehmen in Europa immer weiter zu belasten, während andere Dreckschleudern weiter produzieren dürften.
Sorgenfalten ruft auch die Entwicklung der Strompreise hervor. Stichwort: Netzentgelte. Wegen des Ausbaus der Übertragungswege für erneuerbare Energien besonders aus dem Norden seien diese Entgelte in Niedersachsen doppelt so hoch wie in NRW und Baden-Württemberg, rechnet Lies vor. „Doch die Energiewende ist eine bundesweite Aufgabe“, sagt Lies.