Verbot für einen Verbündeten
3arum die Bundesregierung Präsident Erdogan nicht vor seinen Landsleuten reden lassen will
Der frühere türkische Ministerpräsident und heutige Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat immer wieder den direkten Kontakt zu seinen Anhängern in Deutschland gesucht – und für seine Auftritte viel Kritik geerntet. Ein Rückblick:
Nazi-Vergleiche, Besuchsverbote, Abzug der Bundeswehr: Das deutsch-türkische Verhältnis rauscht von einem Tiefpunkt zum nächsten.
BERLIN/ANKARA – Es ist die Iislang wohl schwerste Eskalation im zerrütteten deutsch-türkischen Verhältnis: Die Bundesregierung verbietet dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan einen Auftritt vor LandsleuRande ten am des G20-Gipfels in Hamburg.
Nach monaLaviesich telangem ren legte BundesaußenmiGabnister Sigmar riel (SPD) am Donnerstag fest: „Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solin cher Auftritt Deutschmöglich land nicht ist“, sagDonnerstag. te er am Ein AfErdogan front, den mit seiin nem Antrag, Hamburg rewollen, den zu offen provoziert hatte. Gabriels Vorgehen sei mit Bundeskanzlerin An(CDU) gela Merkel abgestimmt, machte ihr Sprecher Steffen Seibert deutlich.
Klare Kante gegenüber dem schwierigen Partner Erdogan, die zuvor auch SPDKanzlerkandidat Martin Schulz eingefordert hatte: „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben“, sagte er in einem Interview.
Ein politisches Auftrittsverbot für den demokratisch gewählten Präsidenten eines Nato-Partnerstaates – die Spannungen zwischen Ankara und Berlin stehen nun vor einer Zerreißprobe. Wie wird Erdogan reagieren? Wird er womöglich seine G20-Teilnahme absagen, um Gastgeberin Angela Merkel abzustra„inakzephieß fen? Die Absage sei tabel und bedauerlich“, es in einer ersten Stellungnah- me aus Ankara. Auch, dass SPD-Chef Schulz Erdogan vorwarf, Hetzreden zu halten, sorgte am Donnerstag bereits für heftige Proteste. Wie schwer der Bundesredie gierung Entscheidung zum Auftrittsverbot gefallen ist, machte Gabriel klar: „Es ist eine Abwägung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik DeutschUnd land. die sind hier eindeutig“, so der Vizekanzler, beruft sich dabei auf „verfassungsrechtliche Rechtsprechung“. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März klargestellt, dass ausländische Regierungsmitglieder weder nach dem Grundgesetz noch nach dem Völkerrecht Anspruch auf einen Auftritt haben. Sollten Politiker „in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität“auftreten wollen, hingen sie imvon mer der ausdrücklioder chen stillschweiZustimmung genden der Regierung ab. Im Frühjahr, vor dem türkiVerfassungsreferensich schen dum, hatte Berlin nicht zu einem Auftrittsverbot durchringen können, selbst nicht, nachdem Erdogan Merkel „Nazi-Methoden“vorgehatte. worfen Kommunale Behatten hörden damals aber Auftritte türkischer Minister unterbunden – etwa mit HinBrandschutzmängel. weis auf Warum also jetzt der Beschluss, Erdogan nicht reden zu lassen? Der türkische Präsident werde in Hamburg als G20-Gast „mit Ehren empfangen“, erklärte Gabriel. Alles, was darüber hinausgehe, sei „nicht angemessen“und passe „nicht in die politische Landschaft“. Es geht nicht nur um die Frage, ob Erdogans Rede vor Tausenden Anhängern in der Gipfel-Stadt überhaupt abzusichern wäre. Gabriel will auch eine rote Linie ziehen, damit es in Zukunft nicht erneut zu so schwierigen Entscheidungen kommen muss. Er habe Merkel vorgeschlagen, generell Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder drei Monate vor Wahlen zu verbieten.