Erdogan versteht nur die Sprache harter Maßnahmen

Linke-Politikerin Dagdelen fordert ein Einreiseverbot und einen Stopp der EU-Beitrittsgespräche

FRAGE: Fr$* Dagdelen, die Bundesregierung verbietet dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan den von ihm beantragten Auftritt am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. Ein richtiger Schritt? DAGDELEN: Das ist ein lange überfälliger Schritt. Der Hassprediger vom Bosporus darf keine Arena für seine Hetze in Deutschland bekommen. Wer deutsche Journalisten einkerkert, dem darf man hier keinen roten Teppich ausrollen. Aber die Bundesregierung darf es dabei nicht belassen. Sie muss ein klares Zeichen setzen, dass es kein „Weiter so“gegenüber Erdogan geben wird. Es braucht deshalb nicht nur ein Auftrittsverbot, sondern auch ein Einreiseverbot für Erdogan, solange dieser den deutschen Journalisten Deniz Yücel in Geiselhaft in der Türkei hält. Warum die Bundesregierung weiter Waffen und Geld an Erdogan schickt, bleibt ihr Geheimnis. Es ist skandalös, dass dieser Wahnsinn nicht endlich gestoppt wird. FRAGE: Hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu lange gezögert, eine klare Position gegenüber Erdogan und seinen Auftrittsplänen zu beziehen? DAGDELEN: Die Bundesregierung hat durch ihr Duckmäusertum gegenüber dem Terrorpaten Erdogan, von dem sie weiß, dass er islamistischen Terror weltweit fördert, stets ermutigt. Sie gefährdet durch diese Haltung auch die Sicherheit der Bevölkerung hier. Wer – wie SPD-Chef Martin Schulz – nicht bereit ist, deutsche Rüstungsexporte oder die Lieferung von Panzerfabriken in die Türkei zu stoppen, sollte auch nicht von klarer Kante gegen Erdogan reden. Erdogan versteht nur die Sprache harter Maßnahmen. Durch ihre Politik des „Weiter so“hat die Bundesregierung auch Journalisten wie Deniz Yücel in große Gefahr gebracht. Jetzt ist die Zeit für deutliche Zeichen. Die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Diktatur Türkei ist unvereinbar mit der europäischen Idee und muss gestoppt werden. Das wäre auch die Voraussetzung dafür, die jährlichen 630 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen einzufrieren. Erdogan sollte auch keine Waffen mehr bekommen. Die BundeswehrsoldaAwacsten im Rahmen des Einsatzes in Konya müssen abgezogen werden. FRAGE: Erdogan plant immer wieder Auftritte in Deutscherreiland. Was will er damit chen? DAGDELEN: Erdogan will seine islamistische Propaganda über sein Netzwerk nach Deutschland tragen. Es ist hochgefährlich für die Sicherhier, heit der Bevölkerung dass die Bundesregierung seibisnen Hass- und Hetzreden lang keinen Riegel vorgeschoben hat. Die vielen Agenten Erdogans müssen ausgewiesen werden. Erdogans Netzwerk hier darf nicht auch noch mit deutschen Steuergeldern weiter gefördert werden.