„SPD redet Deutschland schlecht“

Kanzleramtsminister Peter Altmaier über G20 und das CDU-Programm

FRAGE: Herr Altmaier, Hamburg wird während des G20Gipfels zum Hochsicherheitstrakt. Sind solche Treffen mitten in einer Metropole das richtige Format? ALTMAIER: Solche Gipfel-Formate sind wichtiger als je zuvor. Angesichts der internationalen Verflechtungen in allen Bereichen von der Sicherheit bis zu Wirtschaft, Umweltund Klimaschutz gibt es wichtige Themen, die wir nur gemeinsam lösen können. Deshalb ist es so wichtig, dass die Staats- und Regierungschefs regelmäßig zusammenkommen und darüber beraten. Die G20-Treffen finden seit mehreren Jahren in großen Städten statt. Es reisen Tausende von Journalisten an. Die Staats- und Regierungschefs werden von großen Delegationen begleitet. Dafür braucht man die entsprechenden Konferenzräume, Hotels und Infrastruktur. Das kann man nicht auf der Grünen Wiese organisieren. Im Übrigen: Hamburg ist unser Tor zur Welt und eine großartige Metropole. Wir und die Verantwortlichen in der Hansestadt sind überzeugt, dass es möglich ist, in Hamburg einen guten G20-Gipfel zu veranstalten. Die Sicherheitsbehörden sind gut vorbereitet. Die Grundrechte auf Meinungsund Demonstrationsfreiheit bleiben gewahrt. FRAGE: Die wichtigsten /irtschaftsmächte sind bei zentralen Themen nicht einig. Am 0nde steht dann nur eine inhaltsleere Abschlusserklärung. Scheitert der Gipfel? ALTMAIER: In den letzten Jahren haben wir uns besonders als Folge der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 mit der Regulierung der Finanzmärkte beschäftigt. Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen wie der Hilfe für Afrika, dem Kampf gegen Terrorismus, Umwelt- und Klimaschutz. Der Erfolg dieser Gipfeltreffen hängt immer davon ab, dass sich am Ende möglichst alle den Lösungen anschließen. Darüber sprechen wir intensiv mit unseren Partnern. Wir wollen einen Erfolg des G20Gipfels. FRAGE: Der t1rkische Präsident 0rdogan will am 2ande des G20-Treffens in Hamburg 3or 4andsleuten auftreten. 5ann die 6undesregierung

dies 1berhaupt 3erhindern? ALTMAIER: Es bleibt bei unserer klaren Entscheidung: Die Bundesregierung lehnt einen öffentlichen Auftritt zum jetzigen Zeitpunkt, so kurz vor der Wahl, ab. Das haben wir deutlich gemacht. Dabei bleibt es, und ich hoffe, dass diese Entscheidung respektiert wird. FRAGE: „F1r ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so der Titel des /ahlprogramms 3on 7D8 und 7S8. Die SPD stellt dagegen die G er echtigkeits frage .2 eden Sie die 4age sch9n, oder redet die SPD das 4and schlecht? ALTMAIER: Die SPD redet Deutschland schlecht. Und der„ G er echtigkeits wahlkampf“der SPD ist schon dreimal gescheitert: im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Er trifft nicht die Befindlichkeit der großen Mehrheit der Bürger in Deutschland und wird der Arbeit der Großen Koalition der letzten Jahre nicht gerecht. D asses uns in Deutschlandgut geht, hat sich herumgesprochen. Das spürt die große Mehrheit der Menschen im Land. Wir stellen mit unserem Regierungsprogramm die Weichen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Es ist ein Programm der Mitte für die breite Mehrheit der Bevölkerung. Es geht vor allem um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die stärkere Förderung von Familien und Kindern. FRAGE: :ollbeschäftigung liegt nicht in der Hand der Politik; ALTMAIER: Nein, aber die Politik muss die Weichen stellen. Die SPD stellt die Weichen in Richtung Vergangenheit. Die Sozialdemokraten planen umfassende Steuererhöhungen und schließen die Wiedereinführung der Vermögensteuer nicht aus. Das Programm der SPD führt zu Umverteilung und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland in den vergangenen zwölf Jahren rund fünf Millionen neue Beschäftigungsverhältnisse entstanden sind. Wenn wir diese Entwicklung weiter fortsetzen, können wir die Arbeitslosigkeit noch einmal halbieren. Das ist unser Ziel. FRAGE: Die 8msetzung der /ahl3ersprechen w1rde rund <0 Milliarden 0uro kosten. /ie soll das finanziert werden? ALTMAIER: Die Zahl stimmt nicht. Was wir konkret zugesagt haben, halten wir ein. Das Kindergeld wird in einem ersten Schritt um 25 Euro pro Monat erhöht, der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben. Für Familien, die Wohneigentum erwerben, wird es ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro pro Kind und Jahr geben. Dazu kommen die Einkommensteuersenkung für alle in Höhe von 15 Milliarden Euro und die Absenkung des Soli. Das können wir solide finanzieren. Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung an anderer Stelle. Andere Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der wirtschaftlichen Entwicklung. Unser Programm ist seriöser als das der politischen Mitbewerber. FRAGE: Sie schreiben ein Programm, und 4änder und 5ommunen sollen die Pläne am 0nde bezahlen. =st das nicht ein ungedeckter Scheck? ALTMAIER: Wir werden alle Fragen, die die Länder und Kommunen betreffen, gemeinsam nach der Bundestagswahl beraten. Wir haben Länder und Kommunen in den vergangenen vier Jahren um bis zu hundert Milliarden Euro entlastet und werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. FRAGE: >ie zu3or hat es ein sozialdemokratischeres /ahlprogramm der 8nion gegeben, oder? ALTMAIER: Es ist ein CDUProgramm, durch und durch. Aber es gibt heute größere Gemeinsamkeiten und Schnittmengen unter Demokraten als in den fünfziger und sechziger Jahren. CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne haben wichtige Entscheidungen zum Bund-Länder-Verhältnis gemeinsam getroffen. Als Volkspartei steht die CDU zur sozialen Verantwortung des Staates, das verbindet uns auch mit der SPD. Aber wir unterscheiden uns in einem Punkt: Die SPD setzt auf umfassende Umverteilung. Das funktioniert nicht und bringt keine Arbeitsplätze. Am Ende werden Facharbeiter und andere Arbeitnehmer die Zeche bezahlen. Wir werden keine Steuern erhöhen und senken sogar Steuern in erheblichem Umfang. Das ist ein klares Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, das uns wirtschaftspolitisch voranbringt. FRAGE: =n =hrem Programm heißt es mit 6lick auf die Fl1chtlingspolitik, eine Situation wie im Jahr 20?@ d1rfe sich nicht wiederholen. /as heißt das konkret? ALTMAIER: Wir haben seit 2015 den Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union entscheidend verbessert. Es gibt heute funktionierende Registrierungsverfahren für die Flüchtlinge, die in Griechenland oder in Italien ankommen. Wir haben Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und vor allen Dingen mit Ländern wie der Türkei Vereinbarungen getroffen, die die illegale Migration drastisch zurückführen konnten. Das alles ist in den vergangenen beiden Jahren Schritt für Schritt umgesetzt worden. Deshalb sind wir zuversichtlich, dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen wird. FRAGE: Die Abergrenze, die die 7S8 so 3ehement gefordert hatte, ist 3om Tisch? ALTMAIER: Unser Wahlprogramm, in dem sich keine Obergrenze findet, ist in großer Gemeinsamkeit verabschiedet worden. Die CSU wird noch ihren Bayernplan vorlegen. Dann werden wir gemeinsam die Wahl gewinnen. Alles andere diskutieren wir danach.