Kampf aufnehmen

Jin endrohung steigt. Extremismus von Links wie von Rechts, Islamisten, die zu allem bereit sind und nicht zuletzt immer mehr Angriffe aus dem Internet, Cyberattacken, die die Sicherheitsbehörden vor neue Herausforderungen stellen: Der Verfassungsschutzbericht 2016 zeigt einmal mehr, wie sehr der Staat, seine Bürgerinnen und Bürger von verschiedensten Seiten bedroht werden.

Gut, dass der Inlandsgeheimdienst diese Besorgnis erregende Entwicklung beobachtet und auf dem Schirm hat. Doch ist nach wie vor kein wirksamer und nachhaltiger Erfolg gegen die Feinde von Recht und Gesetz, Freiheit und Demokratie zu erkennen.

„Welcome to Hell“– Willkommen in der Hölle, so begrüßen gewaltbereite Gegner des G20-Gipfels – sogenannte Demonstranten – die Teilnehmer. Da geht es nicht um friedlichen Protest, sondern um den Angriff auf die bestehende Ordnung, um Chaos und Attacke. Die Mischung aus Gelassenheit und Entschlossenheit, mit der die Hamburger Polizei bisher auf die Extremisten reagiert, ist genau die richtige Antwort.

Wer Gewalt und Intoleranz mit falscher Zurückhaltung begegnet, läuft Gefahr, den Radikalen Tür und Tor zu öffnen. Wer den Rechtsbruch und den gewaltsamen Widerstand verharmlost, trägt mit zur Eskalation bei. Nicht nur beim Gipfel in Hamburg, auch an jedem anderen Ort gilt es, entschlossener gegen Extremisten – sei es von Rechts oder von Links, Hooligans oder Islamisten – vorzugehen. Der Verfassungsschutzbericht darf sich nicht zu einer Dokumentation staatlicher Resignation im Kampf gegen die Feinde des Grundgesetzes und der freiheitlichen Ordnung entwickeln.

Der Staat muss nicht nur die Einbruchskriminalität entschiedener bekämpfen, sondern auch Extremisten jedweder Art.

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