Streit um Trassen und Erdkabel

Björn Thümler zum Konflikt um die „Stromautobahnen“

Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU hält nichts von weiteren Diskussionsrunden. Er will endlich Entscheidun>en und klare Zuständi>keiten.

Die Energiewende ist in Deutschland beschlossene Sache. Eine der größten Herausforderungen des Unterfangens ist wohl die Versorgung der großen Industriestandorte in Baden-Württemberg und Bayern mit der klimafreundlich gewonnenen Energie, die in Norddeutschland produziert wird. Nötig sind dafür gigantische „Stromautobahnen“, deren geplanter Bau auch in Niedersachsen die Bevölkerung polarisiert. Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen CDU, Björn Thümler (Berne), äußert sich in einem Interview mit der c zum Thema.

FRAGE: In der Debatte um Stromautobahnen durch Niedersachsen dreht sich der Streit fast übera um Masten über oder Kabe unter der Erde. Was macht Sinn? THÜMLER: Beide Möglichkeiten können sinnvoll sein: Bestehende Stromtrassen sollten wenn möglich ausgebaut werden. Dort, wo neue Trassen erforderlich sind, sollten die Kabel in die Erde gelegt werden. FRAGE: Gerade Bauern befürchten Nachtei e durch Erdkabe . Sehen Sie ebenfa s Prob eme? THÜMLER: Ich kann die Sorgen der Landwirte bei den aktuellen Verfahren zur Erdverkabelung verstehen. Um die Auswirkungen auf den Wärmehaushalt des Bodens so gering wie möglich zu halten, müssen breite Trassen durch die Landschaft verlegt werden. Die Flächeneigentümer müssen oftmals ökologische und wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen. Als CDU haben wir uns daher für die Förderung einer neuartigen Technik eines Stader Unternehmens ausgesprochen: Dabei wird, kurz gesagt, das Kabel in ein mit Wasser gefülltes Rohr gelegt. Das reduziert die Wärmeentwicklung im Boden, außerdem werden Wartung und Kabelaustausch durch ein innovatives Verlegeverfahren vereinfacht. Der Flächenverbrauch fällt außerdem deutlich geringer aus, da die Trassenbreite knapp unter zwei Meter beträgt – im Gegensatz zu etwa 20 Metern Breite herkömmlicher Erdkabel-Trassen. FRAGE: Wie kann man betroffene Grundbesitzer am besten und gerechtesten entschädigen? THÜMLER: Die CDU-Landtagsfraktion hat zu dieser Frage im September 2014 mit einem Gesetzentwurf die passende Antwort gegeben: Mit jährlich wiederkehrenden Zahlungen der Netzbetreiber ließen sich die vom Leitungsausbau betroffenen Eigentümer angemessen entschädigen. Eine Position, die etwa der Deutsche Bauernverband bereits seit Jahren fordert. Zur Steigerung der Akzeptanz der Grundeigentümer ist es gerechtfertigt, für den Bau von Stromtrassen die Entschädigung nicht nach dem Verkehrswert zu bemessen, sondern an den Vorteil, also die Rendite der Netzbetreiber anzuknüpfen. Der Gesetzentwurf wurde allerdings im Februar 2015 mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. FRAGE: Wäre es nicht ängst Zeit für einen Runden Tisch zum Stromnetz? THÜMLER: Ich halte nichts von weiteren Diskussionsrunden oder Räten, wie sie SPD und Grüne nur allzu gern ins Leben rufen. Wir brauchen endlich Entscheidungen, klare Zuständigkeiten und Verantwortungen. Zu den genanntem Themen wurde bereits genug diskutiert. Wir benötigen die schonendste Technik für eine umfassende Akzeptanz. Nur damit ist ein zügiger Ausbau unserer Netze möglich. Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn wir die Betroffenen vollumfänglich unterstützen, Akzeptanz fördern und vor allem zügig handeln. FRAGE: We che Entwick ung sehen oder befürchten Sie beim Strompreis? THÜMLER: Die CDU-Bundestagskollegen haben in dieser Frage einen guten Beschluss im Bundestag erreicht, der für eine Einigung beim sogenannten Netzentgeldmodernisierungsgesetz gesorgt hat. Die bisher unterschiedlichen Übertragungsnetzentgelte werden binnen fünf Jahren schrittweise angeglichen. Davon werden vor allem Stromkunden in Nord- und Ostdeutschland profitieren, hier werden die Preise mittelfristig günstiger. Auf lange Sicht können die Lasten der Energiewende nur getragen werden, wenn dies bundesweit im gleichen Maße geschieht. Die Menschen im Norden dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil hier ein Großteil des Ökostroms erzeugt wird. Der nachhaltige Umbau unserer Energieversorgung ist eine Mammutaufgabe, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die Kosten müssen wir uns dementsprechend teilen.

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