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Junge Union fordert Ausweitung der Koordinationsstelle auch gegen Links
Politiker melden sich zu Wort. Die Stadt verlässt sich bei Gewalteinschätzung auf die Polizei.
OLDENBURG – Auf die Gewaltexzesse beim Hamburger G20Gipfel reagieren auch Kommunalpolitiker. WFO-LKR forderte bereits mehr Prävention und „Null Toleranz“gegenüber Gewalt. Bei der Stadt heißt es auf Anfrage der Ð dazu, dass es grundsätzlich denkbar sei, die bestehende Koordinierungsstelle gegen Rechts um das linke Spektrum zu erweitern, bedürfe aber einer politischen Initiative. Ob dafür Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, müsse der Rat entscheiden. AUCH GEGEN LINKS
Zumindest die Junge Union Oldenburg-Stadt (JU) spricht sich auch für die Ausweitung der bisherigen „Koordinationsstelle gegen Rechts“aus. Sie sollte alle politischen und religiösen extremistischen Strömungen abdecken und ihren Fokus nicht ausschließlich auf die Bewältigung rechter
Strukturen richten. JUVorsitzender Niklas Schellenberg meint dazu: „Gerade die letzten Nächte in Hamburg haben gezeigt, dass vor allem auch linksextremistische Strukturen gefährlicher und sichtbarer vorhanden sind als vielen bewusst ist.“Man wolle keinesfalls rechtsradikale Strukturen in Oldenburg verleugnen oder verharmlosen. Stattdessen solle Extremismus unabhängig von der politischen und oder religiösen Motivation in seiner Gesamtheit
angegangen werden. „Jede Ideologie, die den Einsatz von Gewalt gegen Polizisten und Zivilpersonen sowie fremden Eigentums für gerechtfertigt hält, muss von allen Demokraten geschlossen und gemeinsam bekämpft werden“, fordert Schellenberg. GEGEN GEWALTEXZESSE
Auch Polizeivizepräsident Bernd Deutschmann verurteilt die Gewaltexzesse in Hamburg. „Die Bilder aus Hamburg haben mich erschüttert. Ich bin froh, dass alle unsere Beamtinnen und Beamten aus der Polizeidirektion Oldenburg unverletzt aus dem G20-Gipfel zurückgekehrt sind. Gewalt gegen Polizeibeamte, ob im Einsatz, oder im täglichen Dienst, ist für mich inakzeptabel und erfordert ein konsequentes Vorgehen“, sagt er.
Seitens der Randalierer seien offensichtlich gezielt schwerste Verletzungen der eingesetzten Beamtinnen und Beamten in Kauf genommen worden, die sich auch in dem Zitat „Stich die Bullen ab“widerspiegeln, das in der Oldenburger Fußgängerzone zu lesen ist.
Die Stadtverwaltung verlässt sich bei ihrer Beurteilung eines möglichen Gefährdungspotenzials durch die linke Szene auf die Einschätzung der Polizei.
Die autonomen Strukturen innerhalb des Gebiets der Polizeidirektion Oldenburg sind der Behörde nach eigener Aussage grundsätzlich bekannt. Mit Blick auf den G20Gipfel hält es Polizeivizepräsident Bernd Deutschmann für zu früh, aus den Geschehnissen für die Polizeidirektion Oldenburg Schlussfolgerungen zu ziehen. „Grundsätzlich sind alle extremistischen Straftaten nicht zu akzeptieren, daher ist es wichtig, die Zusammenhänge rückhaltlos aufzuklären.“ SOLIDARITÄTSDEMO
Ratsherr Jonas Christopher Höpken sieht sich als Linker und friedlicher G20-Demonstrant genötigt zu sagen: „Ja, ich verurteile die Gewalt zutiefst.“Das sei ähnlich wie bei Moslems, denen abverlangt werde, sich von jedem erbärmlichen Terroranschlag distanzieren zu müssen, meint er. Höpken bezweifelt, dass die „angeblich linksextremistischen Täter“im Schanzenviertel auch nur im Ansatz etwas mit politisch „links“zu hatten.
Die Anwohner hätten sie als gewaltbereite Fußballhooligans beschrieben. Er habe am Samstag an der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“teilgenommen, zu der u.a. Pax Christi und Attac aufgerufen hatten. Dort sei alles kreativ, entspannt und politisch sowie entschlossen kämpferisch zugegangen.