„Hier dürfen keine Unklarheiten bleiben“

Lambsdorff fordert Rechtssicherheit für EU>Bürger nach dem Brexit

FRAGE: Am n ntag haben die Detailverhandlungen über den Brexit begonnen. Der künftige Status der mehr als drei Millionen EU-Bürger im Königreich steht in der ersten Runde ganz oben auf der Agenda. Was muss die EU hier erreichen? LAMBS:ORFF: Die EU-Bürger in Großbritannien müssen einen dauerhaft rechtssicheren Status erhalten. Hier dürfen keine Unklarheiten bleiben. Wer sich in Großbritannien im Vertrauen auf das Niederlassungsrecht angesiedelt hat, sollte diese Sicherheit auch in Zukunft haben. FRAGE: Welche Druckmittel haben die Europäer, um dieses Ziel zu erreichen? LAMBS:ORFF: Es gibt viele Stellschrauben – vom Marktzugang bis zu den finanziellen Verpflichtungen. Ich appelliere aber an die Einsicht der britischen Regierung. Die allermeisten EU-Bürger, die in Großbritannien leben, arbeiten dort, zahlen Steuern und Sozialabgaben. Es ist im ureigenen

britischen Interesse, dafür zu sorgen, dass diese Menschen bleiben können. FRAGE: Wie viel Marktzugang werden sich die Briten erhalten können? LAMBS:ORFF: Der Verbleib im Binnenmarkt, also die Teilnahme am freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, ist unmöglich, wenn die Niederlassungsfreiheit für EU-Bürger beschränkt wird. Da die Briten dies angekündigt haben, werden die Verhandlungen über den Marktzugang schwierig. FRAGE: In der britischen Regierung werden die Stimmen lauter, die anders als -remierministerin .heresa Ma/ einen harten Brexit verhindern wollen. Wer setzt sich am Ende durch? LAMBS:ORFF: Das stimmt. Frau May hat ihr Land durch die überflüssige Wahl ein weiteres Mal ins politische Abseits manövriert. Jetzt sitzen ihr die Hardliner im Nacken, die den harten Bruch mit der EU wollen. Am sinnvollsten wäre es für May, sie würde das Gespräch mit der Opposition suchen, um eine breite Mehrheit herzustellen. Leider gibt es keine Anzeichen, dass das klappt. FRAGE: Droht ein -latzen der 0espräche, weil sich Ma/ in 1ondon nicht durchsetzen kann? LAMBS:ORFF: Das wäre für alle schlecht, vor allem aber für diejenigen, die heute schon auf der anderen Seite des Ärmelkanals leben. Das würde auch viele Deutsche treffen. Aus Sicht der FDP bleibt Großbritannien auch jetzt ein Freund, ein Land, in dem viele Deutsche und Europäer gerne leben, und es bleibt ein Nato-Verbündeter. Gescheiterte Verhandlungen oder das Gerede mancher, man müsse die Briten ,bestrafen‘, lehnen wir ab. FRAGE: Der Brexit rei2t eine 1ücke in den EU-3aushalt. Wird Deutschland künftig mehr überweisen müssen? LAMBS:ORFF: Der Ausfall des britischen Netto-Beitrags muss ausgeglichen werden. Dafür sehe ich aber nicht alleine Deutschland in der Pflicht. Das muss gemeinsam mit den Franzosen, den Niederländern, den Polen und allen anderen besprochen werden. Es sollte auch künftig ausreichend Geld zur Verfügung stehen, damit die EU ihre Aufgaben erfüllen kann.