Druck erhöhen

Erst Incirlik, jetzt Konya – wer gedacht hatte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan würde sich angesichts des Abzuges und der Verlegung deutscher Truppen nach Jordanien schnell wieder beruhigen, sieht sich getäuscht. Nachdem die Bundesregierung ein Auftrittsverbot für das türkische Staatsoberhaupt vor seinen Landsleuten in Deutschland am Rande des G20-Gipfels verhängt hatte, holt Erdogan jetzt zum Gegenschlag aus. Noch ein Besuchsverbot für Bundestagsabgeordnete bei der Parlamentsarmee im Einsatz!

Und die Bundesregierung setzt auf Deeskalation, spielt den Eklat herunter. Da wird das Verbot kurzerhand zur Verschiebung deklariert in der Hoffnung, Zeit zu gewinnen. Ankara verabschiedet sich mit dieser Entscheidung als verlässlicher Partner in der Allianz, schließlich handelt es sich um einen Nato-Stützpunkt. Die Nato muss jetzt Farbe bekennen, Generalsekretär Jens Stoltenberg Klartext reden. Wer dem Bündnis angehört, hat sich auch an die Regeln zu halten. Wer Schutz und Beistand einfordert, sollte die Allianz nicht für innenpolitische Manöver missbrauchen.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Daher kann den Abgeordneten das Recht, sich vor Ort ein Bild über den Einsatz und die Bedingungen zu machen, nicht auf Dauer verwehrt werden. Andernfalls führt am Abzug kein Weg vorbei. Die Nato-Mitglieder dürfen sich nicht von Erdogan auseinander dividieren lassen, sondern müssen den Druck erhöhen. Wer auf der einen Seite den Schutz deutscher Soldaten in Anspruch nimmt, wie etwa bei der Überwachung des türkischen Luftraumes, sie auf der anderen Seite aber quasi als Geiseln für seine politischen Zweck missbraucht, verhält sich unlauter. Es braucht ein klares Signal der Nato gegenüber Ankara, um Erdogans Provokationen zu stoppen.

@ Den Autor erreichen Sie unter forum@infoautor.de