WENDE IM STRAßENPOKER
G–spräche zwischen Stadt und Kläger – Viele Autofahrer missachten Sperrung
Im Juni war der Streit um die illegale Umgehungsstraße eskaliert. Jetzt sieht es nach einer Einigung aus, die Millionen kosten könnte.
BENSERSIEL/OLDENBURG – „Da kommt schon wieder einer.“Manfred Knake zeigt auf ein Auto, das sich schnell der Einmündung des Feldwegs nähert. Fassungslos. „Und da hinten noch einer.“Trotz Verkehrszeichen Nr. 250: „Durchfahrt verboten.“Illegales Fahren auf einer illegalen Straße.
Köln, Bottrop, Münster. Entweder taugen die Fahrschulen in Nordrhein-Westfalen nichts oder die berühmtberüchtigte Umgehung von Bensersiel lockt inzwischen sogar Touristen an. „Ich habe sie befahren.“Oder so. Und 20 Euro Bußgeld riskiert. Aber, es kontrolliert ja eh keiner.
Manfred Knake, verärgerter Naturschützer, Koordinator des Wattenrates, hat den Landkreis Wittmund aufgefordert, die Straße, die durch ein Vogelschutzgebiet verläuft, mit Baken zu sperren. Doch Landrat Holger Heymann (SPD) sieht keine „rechtliche Handhabe“die Stadt Esens, zu der Bensersiel gehört, dazu anzuweisen. „Aus verkehrsrechtlicher Sicht ist der derzeitige Zustand auch nicht als problematisch zu bewerten“, mailt Heymann zurück. „Das Verkehrszeichen, das die Einfahrt untersagt, steht und ist durch die Verkehrsteilnehmer natürlich zu beachten.“
Seit dem 16. Juni ist die illegale Umgehungsstraße des Badeörtchens Bensersiel an der Nordsee nun gesperrt. Nach jahrelangem Rechtsstreit zwischen einem Landeigentümer, der für den Bau enteignet wurde, und der Stadt Esens. Auftakt zu einem neuen Schlagabtausch im östlichen Ostfriesland.
Schweigen vereinbart
Plötzlich mischen sich auch Vereine und Interessenvertreter in die Debatte ein. Ein angeblich gestohlenes Transparent für den Erhalt der Straße sorgt für Aufregung, ein spärliches EntschädigungsAngebot der Kommune für Empörung beim Kläger. Der Stadtrat ist sauer, fühlt sich übergangen.
ZDF, RTL und HAZ sagen sich an. Mehr von der Posse, die seit Jahren bundesweit für Schlagzeilen sorgt, die eine Stadt, einen Kreis zum Gespött der Republik macht.
Am 30. Juni die überraschende Wende im Straßenpoker. Die Beteiligten sprechen persönlich miteinander, kommen sich offenbar näher und vereinbaren Schweigen. Doch dazu später mehr.
Es ist Hochsaison in Bensersiel. Auch das Ruhrgebiet hat endlich Ferien. Im Örtchen herrscht Betrieb. Am Strand, am Hafen und auf dem Campingplatz wimmelt es von Touristen. Parkplätze werden langsam knapp. Sieht man einmal vom Verkehrszeichen Nr. 250 ab, deutet nichts auf das hin, was sich hier seit 17 Jahren abspielt. Drama und Komödie zugleich.
Im Jahr 2000 beginnt das Planfestellungs- und Flurbereinigungsverfahren für die Umgehungsstraße, der Landeigentümer, ein Jurist aus Dortmund, wird enteignet,
verliert rund sechs Hektar landwirtschaftlich genutzte Fläche. Naturschutzverbände melden 2003 Bedenken an. Bensersieler Bürger und Geschäftsleute sammeln Unterschriften gegen den Bau der Straße, weil sie um Touristen fürchten. Der Wattenrat beschwert sich bei der EU-Kommission über die Planung der Straße in einem „faktischen Vogelschutzgebiet“. Die EU weist Niedersachsen 2006 an, das Schutzgebiet von Norden bis nach Esens nachzumelden. Das Land kommt dem nach, spart aber die Planungsfläche der Umgehungsstraße aus. Eine fatale Trickserei.
Der Eigentümer, der eine Entschädigung fordert, geht vor Gericht, verliert aber 2008 einen ersten Prozess. Angeblich nur deshalb, weil der damalige Rechtsvertreter der Stadt Esens behauptet, dass es in Bensersiel gar kein Vogelschutzgebiet gebe.
Im April 2009 beginnt der Bau der 2,1 Kilometer langen „kommunalen Entlastungsstraße Bensersiel“. Zwei Jahre später rollt der Verkehr. Baukosten: rund neun Millionen Euro, davon mehr als fünf Millionen Euro Fördermittel.
Doch die Freude währt nicht lange. Der Landeigentümer prozessiert weiter und hat 2013 Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg erklärt den Bebauungsplan Nr. 72 der Stadt Esens für „rechtsunwirksam“. Ein Jahr später urteilt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass die unzulässige Straßenplanung im faktischen Vogelschutzgebiet nicht durch nachträgliche Gebietsmeldung „geheilt“werden kann.
2015 hebt das OVG Lüneburg auch die Enteignung auf. Das Land muss die Flächen
zurückgeben. Die Straße gehört seitdem dem erfolgreichen Kläger. Der Abriss droht.
Stadt und Kreis versuchen, mit einem neuen Bebauungsplan die Umgehung zu retten.
Aus dem EU-Vogelschutzgebiet wird im Oktober 2016 das Landschaftsschutzgebiet „Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens“. In Paragraf 3 der Landschaftsschutzverordnung verbietet der Kreis Wittmund das Befahren von nicht-öffentlichen Straßen. Die Umgehung von Bensersiel muss damit zwingend gesperrt werden.
„Wir brauchen eine Umgehungsstraße! Denn wir leben und arbeiten hier!“, steht am Tag der Straßensperrung auf Transparenten an den Ortseingängen. Der Verein „Bensersiel aktiv“und der Kurverein Esens-Bensersiel fürchten Blechlawinen im Badeort und protestieren. Transparente werden nachts heruntergerissen oder entwendet. Die Vereine erstatten Anzeige.
Beide werfen dem Eigentümer vor, den ganzen Ort wegen seiner Interessen in „Geiselhaft“zu nehmen. Was der Kläger empört zurückweist. Die Vereine seien bewusst falsch informiert worden. Der pensionierte Richter lehnt ein Angebot der Stadt ab, ihm eine Entschädigung von 500 000 Euro zu zahlen: nicht angemessen, eine Zumutung.
Der Streit erreicht einen neuen Höhepunkt. Eiszeit. Nichts geht mehr. Oder?
„Wir sind sehr erfreut darüber, dass wir die Parteien schnell zusammengebracht haben“, sagt Hermann Kettwich, Vorsitzender des Kurvereins Esens-Bensersiel. Bei einer Tasse Tee im Rathaus in Esens. In „angenehmer Atmosphäre“. Das Wunder von Ostfriesland?
Was genau hat den Umschwung bewirkt? Kettwich erzählt von einem Anruf des Eigentümers, von einem Treffen mit „Bensersiel aktiv“am 29. Juni. „Wir alle haben ein Interesse an einer Lösung.“
Nur einen Tag später kommt es zum Gipfel in Esens. Das Eigentümer-Ehepaar trifft sich mit Stadtdirektor Harald Hinrichs (parteilos), Bürgermeisterin Karin Emken (SPD) und Vertretern der beiden Vereine.
Was dabei besprochen wurde? Soll geheim bleiben. Von Seiten des Klägers ist zu hören, dass „absolutes Stillschweigen“vereinbart wurde. Hinrichs und Emken sind nach Diktat verreist. Der stellvertretende Stadtdirektor Herwig Hormann verweist auf „laufende Verhandlungen“. Keine Auskunft. „Wir sind außen vor“, sagt Kettwich.
Vier Millionen Euro?
Doch Bensersiel wäre kein Dorf, wenn nichts durchsickern würde. Die Stadtverwaltung soll für den Rat eine Vorlage für ein annehmbares Entschädigungsangebot vorbereitet haben, heißt es. Die Rede ist von vier Millionen Euro. Eine Summe, die seit 2009 im Gespräch ist. Dabei soll es damals nicht nur um den Kauf der sechs Hektar Straßentrasse gegangen sein, sondern zusätzlich um den Erwerb einer weiteren Fläche von etwa acht Hektar durch die Stadt. Woher das Geld für den Kauf kommen soll, bleibt unklar. Vom Land möglicherweise?
Im Gegenzug dafür soll der Landeigentümer alle noch anhängigen Klagen zurückziehen: gegen die Stadt Esens wegen der unrechtmäßigen Enteignung und der unzureichenden Sperrung der Straße sowie gegen den Landkreis Wittmund wegen der möglichen fehlerhaften Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes 2016.
Ob der Stadtrat den Plänen zustimmt? Vor allem zwei
SPD-Ratsherren gelten seit Jahren als erbitterte Gegner einer Entschädigung für den Landeigentümer. Und auch Erwin Schultz von der Gruppe „Bündnis Zukunft Esens“ist skeptisch. „Von einer Einigung kann keine Rede sein.“
Schultz ist verärgert darüber, dass Telefonate von Geschäftsleuten aus Bensersiel offenbar mehr Gewicht haben als die Bemühungen von Ratsmitgliedern. „Ein unglaublicher Affront gegen das Verfassungsorgan Stadtrat.“Schultz fühlt sich offenbar auch durch den Eigentümer getäuscht. „Es wird teuer für die Bürger, so oder so.“
Vögel bleiben weg
An der Umgehungsstraße ist es bis auf einige „Falschfahrer“ruhig. Vögel sind im Vogelschutzgebiet kaum zu sehen, geschweige denn zu hören. Hinter einem kleinen Schilfgürtel beginnen sofort die landwirtschaftlich genutzten Wiesen und Äcker. Ein Gutachten belegt die fatalen Folgen des Straßenbaus für die Vogelwelt. Auch die intensive Nutzung des Gebiets wirkt sich offenbar aus. „Die Wiesenbrüter sind weg“, sagt Manfred Knake, der fürchtet, dass es bei einem Deal zwischen Stadt und Kläger am Ende nur einen Verlierer gibt: den Naturschutz.
„Es gäbe dann keinen absehbaren Kläger mehr gegen die Nutzung oder für den Rückbau der eindeutig rechtswidrig gebauten Straße.“Die Gerichtsurteile hätten weiterhin Bestand, würden aber auch weiterhin missachtet.
„Die Stadt Esens würde sogar noch für ihre unglaubliche Dreistigkeit der Missachtung von europäischem Naturschutzrecht und der rechtswidrigen Durchsetzung des Baus der Umgehungsstraße als Sieger in dieser Sache hervorgehen.“Für die enormen Anwalts- und Gerichtskosten von inzwischen etwa 350 000 Euro müsse der Steuerzahler aufkommen.
Ach, fällt Knake noch ein. Die Umgehungsstraßen von Neuharlingersiel und Neßmersiel seien genauso illegal ins gleiche Vogelschutzgebiet gebaut worden. Nur, dass es da keine Kläger gebe. „Wrumm“– wieder rauscht ein Auto vorbei.
„Es wird teuer für die Bürger, so oder so.“
ERWIN SCHULTZ, RATSHERR IN ESENS