Türkei-Krise spitzt sich zu

Bundesregierung prüft Stopp sämtlicher Rüstungsexporte

Mit seinem DDR-Vergleich sorgt Finanzminister Schäuble für Aufsehen. Er bekommt prominente Rückendeckung.

BERLIN – Wütende Reaktionen aus Ankara, eine weitere Verschärfung der Gegenmaßnahmen in Berlin: Die Türkei-Krise spitzt sich weiter zu. Auch sämtliche deutsche Rüstungsexporte in die Türkei werden nun geprüft. Das könnte auf einen Stopp neuer Ausfuhrgenehmigungen hinauslaufen.

Den Ton gab am Freitag Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor. Er verglich die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der DDR: In der Türkei

würden Menschen willkürlich verhaftet, konsularische Mindeststandards nicht eingehalten. „Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte er.

Für diesen Vergleich erhielt er Rückendeckung vom Bundesbeauftragten für die StasiUnterlagen, Roland Jahn. „Was zählt, sind die Menschenrechte. Die werden in

der Türkei massiv verletzt und wurden es auch in der DDR“, sagte er im Ð-Gespräch.

Kritik an Schäuble kam hingegen vom letzten DDRStaatsund SED-Parteichef Egon Krenz. Der Vergleich der Türkei mit der DDR sei „genauso absurd“, wie der Vergleich der Bundesrepublik mit dem Nazireich durch Erdogan, sagte er. Erdogan wies unterdessen die Vorwürfe der Bundesregierung wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger zurück. Zu Forderungen nach einer Freilassung deutscher Gefangener wie Deniz Yücel, Mesale Tolu Corlu oder Peter Steudtner sagte er: „Sie müssen wissen, dass unsere Justiz unabhängiger ist als ihre.“

Der Präsident kritisierte auch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD), der von Investitionen in der Türkei abgeraten hatte: „Deutschland muss sich besinnen. Mit solchen Drohungen kann es uns niemals Angst machen.“Berichte, wonach im Zuge von Terrorvorwürfen gegen deutsche Unternehmen ermittelt werde, wies Erdogan als „böse Propaganda“zurück.