Asyl wird Wahlkampfthema

SPD-Kanzlerkandidat fordert Maßnahmen gegen neue Krise

Die CSU bringt erneut eine Obergrenze ins Spiel. SPD-Chef Martin Schulz will in Italien über das Thema sprechen.

BERLIN – Der SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz schlägt Alarm: Er warnte am Wochenende vor einer neuen Flüchtlingskrise und fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu handeln. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Schulz‘ Vorwurf an die Kanzlerin: Sie wolle das Thema bis zur Bundestagswahl aussitzen. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis

zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen.“Schließlich hatten allein am vergangenen Freitag mehr als 5000 Flüchtlinge die Häfen Italiens erreicht. Noch im Juni 2016 hatte Schulz gesagt, was die Flüchtlinge bringen sei „wertvoller als Gold“.

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Merkel lehnt das ab. Im gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien ist von der Obergrenze keine Rede. Sie wird nur im „Bayernplan“der CSU erwähnt.

Am Donnerstag reist SPDChef Schulz nach Rom. Der Plan des SPD-Chefs: EU-Partner sollen Italien Flüchtlinge abnehmen und im Gegenzug Geld aus Brüssel erhalten. Deutschland sei allerdings nicht gefragt. Schließlich habe man in den beiden vergangenen Jahren viel geleistet.

Der Vorstoß des SPD-Kanzlerkandidaten – Union und FDP sehen darin vor allem ein Wahlkampfmanöver: „Die SPD sucht nach Themen“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag im Gespräch mit der Ð. Bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen und der Rückführung nach Nordafrika müsse fraglos mehr passieren, forderte Lindner. „Dazu hört man aus der SPD leider nichts.“