Wie geht es weiter mit Trump?
Russland-Affäre schadet US-Präsident – Sechs mögliche Szenarien
Er habe die „vollständige Macht“zu Begnadigungen in der Russland-Affäre, ließ Donald Trump am Wochenende über Twitter wissen. Das heizte in den USA die Spekulationen an: Wird der durch täglich neue Enthüllungen immer stärker unter Beschuss stehende Präsident Mitglieder seiner Familie oder sogar sich selbst Immunität verleihen? Und wird Trump demnächst versuchen, sich des so unbequemen Justiz-Sonderermittlers Robert Mueller zu entledigen? Beobachter in Washington sehen mindestens ein halbes Dutzend Szenarien – und nur ein einziges hätte für den Präsidenten einen wirklich positiven Ausgang. 1. Donald Trump befiehlt seinem Justizminister Jeff Sessions (mit dem er sich ebenfalls zerstritten hat), Sonderermittler Mueller zu entlassen. Sessions weigert sich und tritt aus Protest zurück. Das Weiße Haus fordert nun die Stellvertreter von Sessions auf, Mueller die Papiere zu geben. Auch diese beiden Beamten geben auf. Schließlich findet Trump einen untergeordneten Offiziellen im Ministerium, der Mueller entlässt. Die Demokraten sehen dies als weiteres Indiz für eine illegale Justizbehinderung und fordern eine Amtsenthebung, doch unter den Republikanern gibt es dafür keine Mehrheit. Trump bleibt im Amt, seine Partei verliert bei den Zwischenwahlen 2018 stark. 2. Szenario zwei: Trump gelingt es, Sonderermittler Mueller zu feuern. Doch der Kongress setzt einen neuen Chef-Ermittler ein, der dann –
angesichts eines von Demokraten wie Republikanern gemeinsam verabschiedeten Sonderstatus – nicht mehr vom Präsident entlassen werden kann. Gleichzeitig leitet die Opposition das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Trump behält sein „Oval Office“, doch Familienmitglieder und Helfer könnten Strafanklagen ausgesetzt sein. 3. Szenario drei: Trump versucht, den Sonderermittler zu entlassen, doch auch ein Teil der Republikaner warnt ihn vor einem solchen Schritt. Mueller bleibt im Amt und findet belastendes Material, das zeigt: Trump wusste mehr über RusslandKontakte zu Lasten Hillary Clintons, als er öffentlich einräumte. Oder der Präsident zog sogar aktiv die Strippen im Hintergrund. Mueller empfiehlt dem Justizministerium eine Anklage Trumps. Sofort entbrennt die Debatte zu der bisher noch nicht abschließend geklärten Frage: Kann denn ein amtierender Präsident überhaupt juristisch angeklagt werden ? 4. Szenario vier: Mueller bleibt im Amt und findet belastendes Material zu Trump. Dieser entschließt sich angesichts der sich anbahnenden Debatte über eine Strafbarkeit und über ein Amtsenthebungsverfahren zum Rücktritt – mit dem Argument, es handele es sich um ein politisches Komplott und eine Hexenjagd der „Lügenpresse“. Es gibt keine Neuwahlen, sondern Vizepräsident Mike Pence führt künftig die Geschäfte. Als eine seiner ersten Amtshandlungen begnadigt Pence vorsorglich Trump – so wie es einst Gerald Ford mit Richard Nixon nach „Watergate“tat. 5. Szenario fünf: Mueller darf weiter ermitteln und findet einen Berg an Dokumenten, die Trump höchst unbequem werden. Die Beweislast für eine Kooperation mit Moskau bei den letzten Wahlen ist überwältigend. Die Stimmung an der Basis richtet sich mehr und mehr gegen Trump, und auch viele Republikaner reden vom Amtsenthebung. Trump bleibt störrisch, aber wird per Senatsvotum aus dem Weißen Haus gejagt. Auch hier übernimmt Vizepräsident Pence. 6. Szenario sechs: Dies ist der wohl unwahrscheinlichste Ausgang nach der bisherigen Faktenlage. Sonderermittler Mueller findet keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des TrumpClans. Aber warum redet der Präsident jetzt bereits von Begnadigungen, wenn er nichts zu fürchten hat? Und warum gibt es Versuche in seinem Lager, Belastendes zu Sonderermittler Mueller zu finden, um eine Entlassung begründen zu können?