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Die seit 2014 leerstehende Justizvollzugsanstalt am Schlossgarten soll Raumnot der Gerichte lindern
Das Staatliche Baumanagement hat das Vorhaben bereits geprüft. Pläne für Wohnungen oder ein Hotel seien nicht mehr aktuell, heißt es.
OLDENBURG – Kein Abriss, kein Hotel und keine Wohnblöcke: Die alte JVA an der Gerichtsstraße bleibt erhalten und kann in Zukunft von den angrenzenden Gerichten genutzt werden. Das geht aus einer Stellungnahme des Niedersächsischen Justizministeriums hervor. Das Oberlandesgericht Oldenburg prüfe eine Weiternutzung der alten JVA als Aktenlager. Das Staatliche Baumanagement hat bereits geprüft. Und die Freiflächen könnten für einen Anbau an das Gebäude des Landgerichtes von Bedeutung sein, teilte die Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage mit.
Die alte JVA steht seit 2013 leer und liegt im Zentrum mehrerer Oldenburger Gerichte (Oberlandesgericht, Landgericht, Amtsgericht) und der Staatsanwaltschaft. Vor allem die Gerichte (das Landgericht allein ist auf sieben Standorte verteilt) klagen seit Jahren über eine unzumutbare Raumnot.
Schon früher war angedacht worden, auf dem Gelände der alten JVA ein neues Justizzentrum zu errichten. Neben der Raumnot waren auch alle Gerichte sowie das Gebäude der angrenzenden Staatsanwaltschaft in einem maroden Zustand. In den Büros der Behörde flatterten die Gardinen auch bei geschlossenen Fenstern.
Geheime Abstimmu)*
Doch die Idee eines neuen Justizzentrums auf dem Gelände der alten JVA konnte sich nicht durchsetzen. 2014 dann ein neuer Anlauf zur Beseitigung der Raumnot und der maroden Bausubstanz an den Gerichtsgebäuden und dem Gebäude der Staatsanwaltschaft. Ein neues Justizzentrum am Bahnhof sollte die Lösung aller Probleme bringen. Der endgültigen Entscheidung war aber eine geheime Abstimmung aller Oldenburger
Justizbediensteter vorangestellt. Das Ergebnis: Von den mehr als 750 „Wahlberechtigten“entschieden sich mehr als 70 Prozent gegen ein neues Justizzentrum
am Bahnhof. Damit war auch dieser Plan vom Tisch.
Was blieb, waren Raumnot und der marode Zustand der Gebäude. An die Nutzung der alten JVA hatte keiner mehr zu hoffen gewagt. Das Gelände ist ein Sahnestück, ein möglicher Verkauf an einen Privatinvestor zur Errichtung eines Hotels und von Wohnblöcken machte die Runde.
Sa)ieru)* -äuft
Nach der Ablehnung eines neuen Justizzentrums am Bahnhof war sowieso schon kräftig in die Hände gespuckt worden: Alle Gebäude erhielten neue Fenster, Toilettenanlagen wurden saniert, Fassaden erneuert und der Innenhof des Amtsgerichtes neu gestaltet.
Nun ist auch ein mögliches Ende der Raumnot in Sicht. Die Nutzung der alten JVA beziehungsweise von Teilen der Freiflächen durch Oberlandesgericht und Landgericht ist eine Lösung des Problems. Allerdings war immer wieder gefordert worden, die alte JVA komplett abzureißen und mit einem Neubau die Raumnot aller Gerichte sowie der Staatsanwaltschaft zu beseitigen. Aber dem steht wohl der Denkmalschutz entgegen.