Polens Präsident schockt Regierungspartei
Duda kündigt Veto gegen umstrittene Justizreform an – Erstmals die PiS blockiert
Bislang stand der Präsident loyal zu seinen ehemaligen Parteifreunden. Jetzt bekommt er Lob von der Opposition.
WARSCHAU – Polens Präsident Andrzej Duda wird die umstrittene Justizreform der Regierung größtenteils blockieren. Er gab am Montag bekannt, gegen zwei von drei Gesetzesentwürfen sein Veto einlegen zu wollen. Dabei handelt es sich um die Regierungspläne zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat.
Damit brach der Präsident erstmals öffentlich mit dem Vorsitzenden der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski. Bislang hatte Duda die nationalistische
Agenda seiner ehemaligen Partei PiS unterstützt.
Die PiS wurde von der Entscheidung offenbar auf dem falschen Fuß erwischt. In Kaczynskis Büro wurde eine Notfallsitzung einberufen, der angespannt
wirkende Parteichef äußerte sich nicht. „Wir werden nicht zurückrudern“, teilte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Abend mit. Das Veto habe die Arbeiten an der Reform lediglich verlangsamt.
Von der Opposition, aber auch von Demokratie-Ikone Lech Walesa bekam Duda Lob. Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Walesa sagte, Dudas Schritt sei „eine schwierige und eine mutige Entscheidung“gewesen. Vor dem Präsidentenpalast feierten Demonstranten. In mehreren Städten war seit mehr als einer Woche gegen die Reform protestiert worden.
Eines der zurückgewiesenen Vorhaben hätte das Oberste Gericht unter die politische Kontrolle der Regierung gestellt und dem Justizminister die Macht gegeben, Richter zu ernennen. Der Justizminister ist in Polen gleichzeitig der Generalstaatsanwalt. Ein Generalstaatsanwalt sollte eine solche Macht nicht besitzen, sagte Duda.
Der Plan zu Änderungen für den Landesrichterrat hätte unter anderem Abgeordneten die Befugnis gegeben, Richter zu ernennen, was die Gerichte politisiert hätte. Einen dritten Entwurf, der eine Umgestaltung der Amtsgerichte vorsieht, will Duda dagegen unterschreiben. Zu den anderen Maßnahmen wolle er neue Entwürfe präsentieren.
Duda sagte, das derzeitige Justizwesen in Polen müsse reformiert werden. Die Reformvorschläge drohten jedoch, ein unterdrückendes System zu schaffen. Die Proteste hätten zudem gezeigt, dass sie die Gesellschaft spalten würden. Kritiker betrachten die Reformpläne als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz. Kaczynski wird vorgeworfen, sich mit autoritären Mitteln Macht sichern zu wollen. Die Entwürfe waren zuvor von beiden polnischen Parlamentskammern bestätigt worden.