Dicke Luft nach Dieselgipfel
Kritiker halten Beschlüsse für zu zahm – Weitere Fahrverbote angedroht
Rund 5,3 Millionen Dieselautos sollen neue Software bekommen. Umweltschützer fordern eine Hardware-Nachrüstung.
BERLIN/HANNOVER – Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern. Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels am Mittwoch in Berlin.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nannte die Beschlüsse „eine sinnvolle Basis“für eine schnelle Reduzierung von Emissionen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach von „ersten
Fortschritten“.
Es gab aber auch massive Kritik. Denn die Autokonzerne versprachen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) etwa
bewertete die Gespräche mit der Branche deutlich skeptischer. Und Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) bezeichnete die Ergebnisse als enttäuschend für die von Stickoxid-Emissionen betroffenen Kommunen und Bürger. Ohne blaue Plakette und Hardware-Nachrüstung könnten die gesetzlichen Grenzwerte nicht flächendeckend eingehalten werden.
Auch Greenpeace kritisierte die Ergebnisse scharf: „Saubere Diesel sind den Konzernen zu teuer.“Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagiert ebenfalls enttäuscht: „Mit der Entscheidung für reine Software-Updates, die nicht einmal verpflichtend sind, werden Fahrverbote unausweichlich“, erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kommentierte, der Gipfel sei „grandios gescheitert“. Daher würden die von der DUH in 16 Städten betriebenen Klagen fortgesetzt und die bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote durchgesetzt.