Feier-Fesseln für Niedersachsens Polizeibeamte

Ganzer Maßnahmen1atalog regelt Besuch bei der Landtagsfra1tion der Union

HANNOVER – CDU-Fraktionschef Björn Thümler (Berne) zeigt sich empört. Auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft in Niedersachsen, Alexander Zimbehl, hat „so einen Vorgang in Niedersachsen noch nicht erlebt“. Hintergrund des heftigen Streits: Die CDU-Landtagsfraktion wollte denjenigen Polizisten Danke sagen und Anerkennung zollen, die beim Einsatz bei den G-20-Krawallen in Hamburg verletzt wurden. Dazu wurden die Beamten zum Sommerfest der Union am Dienstag eingeladen. Das Innenministerium reagiert jedoch mit einem ganzen Maßnahmekatalog für die Polizisten, die tatsächlich der CDUEinladung folgen sollten.

„Aufgrund von Anfragen“weist das Innenministerium darauf hin, „dass Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten weder als Vertreter des Landes noch im Rahmen ihrer Dienstvorrichtung an dem Sommerfest teilnehmen“. Deshalb müsse das Ganze außerhalb der Dienstzeit geschehen. Auch dürften „für Fahrten zum Sommerempfang Dienstkraftfahrzeuge nicht genutzt werden“, mahnt die Behörde. Und zur Sicherheit fügt das Ministerium noch an, dass die Annahme von Dank-Geschenken strengen Regeln unterliege.

„Was Niedersachsens Polizisten sicherlich am wenigsten benötigen, sind Belehrungen zu den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums“, sagt Thümler im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Erlass des Innenministeriums wirke „wie der Versuch einer Einschüchterung“. „Die Botschaft ist klar“, so Thümler: „Wenn ihr euch Ärger mit eurem Dienstherren ersparen wollt, geht ihr besser nicht zur CDU. Das ist ein einmaliger Vorgang, der einmal mehr die fehlende Souveränität des Innenministers im Umgang mit dem politischen Wettbewerber unterstreicht.“

Polizeigewerkschafter Zimbehl spricht gegenüber dieser Zeitung von einem „Geschmäckle“und „parteipolitischem Geplänkel“. „Egal, welche Partei einlädt, sie will damit nur Dankbarkeit ausdrücken“, sagt Zimbehl. Mit dem Erlass werde die Polizei jedoch zum „Spielball eines SPD-geführten Innenministeriums“. Kein Wunder, so Zimbehl, dass Polizisten offenbar „abgeschreckt wurden oder gar nicht gekommen sind“.