Dieselkrise spaltet Rot/Grün
Weil (SPD) nennt Pläne sinnvoll – Wenzel (Grüne) enttäuscht von Treffen
Fünf Millionen Fahrzeuge sollen mit besserer Software nachgerüstet werden. Niedersachsens Kraftfahrzeug-Gewerbe sieht einen „Schritt in die richtige Richtung“.
HANNOVER/BERLIN – Der Berliner Gipfel zur Dieselkrise spaltet Niedersachsens rotgrüne Regierung. Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die mit der Automobilindustrie vereinbarte Nachrüstung von fünf Millionen Fahrzeugen mit besserer Software als „sinnvoll“begrüßte, nannte Vize-Ministerpräsident und Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) das Treffen „enttäuschend“.
Für Weil zählt vor allem, dass künftig der Ausstoß von Stickoxiden durch ältere Diesel-Fahrzeuge „um 25 bis 30 Prozent“sinken werde. Zugleich bleibe eine bessere Hardware und „eine effektive Modernisierung der Fahrzeugflotte notwendig“, betonte Weil. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass Deutschland Automobilland Nummer 1 bleibe – „mit sauberen Autos“, so der SPD-Politiker, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt.
Umweltminister Wenzel blickt dagegen pessimistisch voraus. „Ohne blaue Plakette und Hardware-Nachrüstung können die gesetzlichen Grenzwerte nicht flächendeckend eingehalten werden.“Die Verantwortungskultur der Autoindustrie sei „erschreckend“.
Der Niedersächsische Städteund Gemeindebund (NSGB) sprach nach dem Gipfel lediglich von einem „Tropfen auf den heißen Stein“angesichts von nur 500 Millionen Euro für umweltfreundliche Mobilität in Städten. Laut NSGB brauchen die Kommunen „viele Milliarden für eine umfassende Verkehrswende“. Nur so gelinge ein „Einstieg in die E-Mobilität“mit einer „vernünftigen Lade-Infrastruktur“.
Niedersachsens Kraftfahrzeug-Gewerbe sieht hingegen einen „Schritt in die richtige Richtung“. „Fahrverbote bleiben aber weiter im Raum stehen“, mahnt Verbandschef Karl-Heinz Bley. Denn eine Garantie, so Bley, „dass die Dieselfahrzeuge die Grenzwerte auf der Straße einhalten, gibt es nicht“.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht Fahrverbote nach dem Gipfel weitgehend gebannt.