Große Zustimmung zu Niqab-Verbot
Im Kultusausschuss äußern nur Eltern und Schüler Kritik
HANNOVER/BELM – Einigkeit auf breiter Fraktionsfront: Alle Parteien im Landtag begrüßen das geplante Verbot von Vollverschleierung an niedersächsischen Schulen. So lautet das Resultat der Anhörung im Kultusausschuss am Donnerstag. Der Weg ist damit frei für gesetzliche Regelungen durch den Landtag. Kritik formulierten nur Eltern und Schülervertreter.
Nach dem monatelangen Streit um eine Niqab-tragende Schülerin in Belm (Landkreis Osnabrück) ist für den SPDSchulpolitiker Stefan Politze klar, dass an den Schulen Lehrer und Schüler „nur offen miteinander kommunizieren“. Auch Grünen-Schulexperte Heiner Scholing fordert den „offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf“. Aber, so gibt Scholing zu bedenken, vor einer Strafe oder einer Ordnungsmaßnahme müsse immer das Ziel stehen, „die Kinder aus der Niqab herauszubringen“.
Die FDP ist zufrieden, dass ihr Verbots-Anstoß aus dem letzten Dezember endlich umgesetzt wird. „Schulen erhalten die Möglichkeit, die volle Bandbreite an Erziehungsmitteln und Ordnungsmaßnahmen einzusetzen“, betont der FDP-Abgeordnete Björn Försterling.
Für den CDU-Schulexperten Kai Seefried ist ein neuer Erlass „lediglich ein erster Schritt in die richtige Richtung“. Schulen bräuchten „klare Handlungsempfehlungen“, fordert Seefried.
Eltern- und Schülervertreter lehnen das geplante Verbot der Vollverschleierung jedoch ab. Der Vorsitzende des Landesschülerrats, Birhat KaPar, sagte, ein Verbot löse die Probleme im praktischen Umgang nicht. Mike Finke vom Landeselternrat regte eine Regelung von Problemfällen in den Schulen selbst an.
P KOMMENTAR, SEITE 4