Grund­recht wird nicht be­rührt

Nordwest-Zeitung - - LESERFORUM -

Be­trifft: „Ohr­fei­ge“, Kom­men­tar von To­bi­as Schmidt zur Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beit­ge­richts, dass die In­stal­la­ti­on von so­ge­nann­ter Späh­soft­ware am Ar­beits­platz ein ex­tre­mer Ein­griff in Per­sön­lich­keits­rech­te be­deu­te, dass die ge­won­ne­nen Da­ten rechts­wid­rig sei­en, Mei­nung, 28. Ju­li

„Ver­trau­en ist gut, Kon­trol­le ist bes­ser.“Der Miss­brauch elek­tro­ni­scher Ar­beits­mit­tel darf nicht elek­tro­nisch über­wacht wer­den? Al­so bleibt dem Ar­beit­ge­ber nichts an­de­res üb­rig, sich per­sön­lich um die Über­wa­chung von Mit­ar­bei­tern zu küm­mern, in­dem er selbst dem Mit­ar­bei­ter auf die Fin­ger be­zie­hungs­wei­se auf des­sen Bild­schirm sieht. Geht’s noch?

Ar­beits­recht­lich schul­det der Mit­ar­bei­ter wäh­rend der be­zahl­ten Ar­beits­zeit der Fir­ma, sei­ne gan­ze Kraft und Auf­merk­sam­keit sei­ner Ar­beit zu wid­men. Hier be­steht ein ge­gen­sei­ti­ges Schuld-, aber auch Ver­trau­ens­ver­hält­nis. Hält sich der Mit­ar­bei­ter nicht dar­an, liegt ei­ne vor­sätz­li­che, arg­lis­ti­ge Täu­schung vor im Ein­klang mit ei­nem er­heb­li­chen Ver­trau­ens­miss­brauch.

Für die mo­nat­li­che Lohn­ab­rech­nung soll­te der Ar­beit­ge­ber die pri­va­ten Nut­zungs­zei­ten von der ver­ein­bar­ten Ar­beits­zeit in Ab­zug brin­gen, eben­so die Kos­ten für die Nut­zung des PCs und der Ver­bin­dung.

Das Grund­recht auf in­for­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung wird in kei­ner Wei­se ein­ge­schränkt, wenn der Ar­beit­ge­ber durch­setzt, dass dies au­ßer­halb der Ar­beits­zeit und au­ßer­halb sei­ner Ge­schäfts­räu­me vom Mit­ar­bei­ter aus­ge­übt wird. Ein ehr­li­cher Mit­ar­bei­ter braucht we­der ei­nen „Damm­bruch“noch ei­ne „be­ängs­ti­gen­de Rea­li­tät“zu be­fürch­ten.

Wil­fried Pa­pen­hu­sen Groß­enk­ne­ten

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