Land wählt am 15. Oktober

Um den Termin wurde hart gerungen. Gegen den 24. September gab es rechtliche Bedenken.

HANNOVER – Zähes Ringen um Neuwahlen: Niedersachsens Landtagsparteien haben sich am Montag nach stundenlangen Beratungen auf den 15. Oktober als Tag der nächsten Landtagswahl geeinigt, drei Wochen nach der Bundestagswahl. Das Niedersächsische Parlament soll dazu in einer Sondersitzung an diesem Donnerstag den Weg freimachen. Über den endgültigen Antrag auf „Selbstauflösung“wird der Landtag dann am 21. August abstimmen. Notwendig ist eine Zweidrittel-Mehrheit. Das gab Landtagspräsident

Bernd Busemann (CDU) bekannt.

Nach dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU verfügt die

rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) über keine Mehrheit mehr im Landtag.

Weil zeigte sich „recht zufrieden“ mit dem Kompromiss. Ursprünglich war der 24. September, der Tag der Bundestagswahl, auch für die Landtagswahl favorisiert worden. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs machte jedoch rechtliche und organisatorische Bedenken geltend. Die Juristen des Landtags stellten sich auf ihre Seite.

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann teilt „die plötzlichen Bedenken“gegen den 24. September nicht. Die Union habe sich das Votum für den 15. Oktober „nicht leicht gemacht“. Auch FDPChef Stefan Birkner hätte sich einen früheren Termin gewünscht.

Wegen der gekippten Mehrheitsverhältnisse müssen sämtliche Ausschüsse im Landtag neu besetzt werden.