Abgeordnete fordern Verbot von Hisbollah und PFLP
=eutsche und israelische Parlamentarier wenden sich gemeinsam an Innenminister de Maizière
JERUSALEM – Deutsche und israelische Abgeordnete fordern von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah und der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). In einem Brief verlangten die Parlamentarier, Aktionen der Hisbollah und der PFLP zu unterbinden, bestätigte ein Sprecher des israelischen Oppositionspolitikers Jair Lapid am Montag. Die EU hat beide Organisationen als Terrororganisationen eingestuft. Bei der Hisbollah wurde allerdings lediglich der militärische Arm der Organisation auf die Terrorliste gesetzt. PFLP und Hisbollah kämpfen für die Vernichtung Israels.
„Es kann nicht angehen, dass Terrororganisationen in Deutschland Veranstaltungen ankündigen, solche Organisationen in Deutschland Unterstützer rekrutieren und die zuständigen Behörden nicht die rechtlichen Möglichkeiten haben, diese Veranstaltungen zu unterbinden“, heißt es in dem Schreiben. Hintergrund ist unter anderem die Teilnahme von Unterstützern der Hisbollah beim anti-israelischen Al-Quds-Marsch in Berlin.
Aktuell stuft Deutschland die Hisbollah als islamistische Organisation ein, wie der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die arabisch-nationalistische PFLP werde durch den Verfassungsschutz beobachtet.
Den Brief haben fünf israelische und sechs deutsche Abgeordnete unterzeichnet. Darunter sind Kiesewetter, der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck (Grüne), sowie Jair Lapid von der israelischen Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei).
Die Abgeordneten fordern de Maizière dazu auf, die Möglichkeit eines Vereinsverbotes zu prüfen, zumindest aber die rechtlichen Bedingungen für ein Betätigungsverbot zu schaffen.