Jetzt aussteigen

Die Beteiligung des Landes Niedersachsen am Volkswagen-Konzern rührt aus einer Zeit, als es selbstverständlich schien, dass der Staat unternehmerisch tätig ist. Auch wenn die Beteiligung des Landes „nur“20 Prozent am Aktienkapital beträgt, hat das Land durch ein eigens konstruiertes Gesetz eine Sperrminorität und kann wirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen beeinflussen. Zusammen mit der starken Stellung der Industriegewerkschaft Metall im Unternehmen ergibt sich bei einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung eine Unwucht, die Ungutes bewirken kann.

Abgewehrt sollen durch die Begrenzung der Stimmrechte „feindliche Übernahmen“– zum Wohle der Belegschaft des wichtigsten Arbeitgebers im Land. Der Eigentümerwechsel von Kapitalgesellschaften ist aber ein normaler Vorgang im Wirtschaftsleben, auch wenn er nicht immer der Belegschaft nutzt.

Es hat sich vielfach gezeigt, dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist (und via Aufsichtsrat auch der schlechtere Kontrolleur: Siehe Betriebsrats-Bordellaffäre, Diesel-Abgasaffäre). Das Land sollte sich deshalb von dem Aktienpaket verabschieden, auch wenn das VW-Gesetz der höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Forderungen der EU standgehalten hat.

Es wäre ein mutiger Prüfstein für die nächste Landtagswahl, wenn die großen Parteien erklären würden, dass sie sich für einen Ausstieg des Landes aus Volkswagen einsetzen. Allein: Die Angst vor den Gewerkschaften wird den dazu erforderlichen Mut deutlich abkühlen. Schade eigentlich. @ Den Autor erreichen Sie unter Begerow@infoautor.de