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Parteien einigen sich auf 15. Oktober – CDU und FDP sichtbar unzufrieden mit Termin
Ministerpräsident Weil lobt den Kompromiss. Die Landeswahlleiterin gab wohl den Ausschlag.
HANNOVER – Plötzlich ein Lachen. Man meint die Stimme von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hinter der verschlossenen Tür zum Raum Nummer 1108 im Landtagsbau zu hören. Niedersachsen versinkt im politischen Chaos, nachdem eine Grünen-Abgeordnete die rotgrüne Mehrheit im Landtag durch ihren Übertritt zur CDU hat platzen lassen, und die politische Elite treibt Scherze? Eigentlich ist Krisensitzung. Oder vertreiben sich SPD und Grüne nur die Zeit, bis CDUSpitzenkandidat Bernd Althusmann und FDP-Chef Stefan Birkner dazustoßen? Diese tauchen Sekunden danach auf. Mit sehr ernsten Gesichtern. Nicht der Hauch eines Lächelns. Minuten später werden Union und Liberale gegen ihre Überzeugung dem Kompromiss mit Rot/Grün zustimmen, erst am 15. Oktober den Landtag neu zu wählen und nicht wie gewünscht am 24. September, dem Tag der Bundestagswahl. Ende eines stundenlangen Pokerspiels. Hatte Rot/Grün die besseren Karten?
Oder gab Landeswahlleiterin Ulrike Sachs den Ausschlag? In ihrer Behörde war wohl die Furcht groß, dass im Trubel von Landtagsneuwahlen
der ordnungsgemäße Ablauf der Bundestagswahl gefährdet sein könnte. Landtagsjuristen weisen zudem auf ganze enge Fristen. Über allen schwebt das Damoklesschwert von Klagen kleiner Parteien vor Gericht, weil sie mit so engen Terminen benachteiligt werden im Gegensatz zur Organisationskraft der Großen. Argumente, die schwer wiegen.
Ministerpräsident Weil gibt sich nach der mehrfach unterbrochen Sitzung mit CDU, FDP und Grünen „recht zufrieden“mit den „intensiven Beratungen“. Der gefundene
15. Oktober sei „rechtssicher und zugleich frühest möglich“, sagt der SPD-Landesvorsitzende. Oder passt er der SPD besser?
CDU-Landeschef Althusmann ist erkennbar missmutig über die „plötzlichen Bedenken“gegen den von der CDU favorisierten 24. September. Die Union habe sich die Entscheidung „nicht leicht gemacht für das „Kompromiss-Datum“, sagt Althusmann.
Auch FDP-Chef Stefan Birkner gibt sich „überrascht und enttäuscht“über die Probleme bei der Landeswahlleitung.
Die gleichzeitige Ansetzung der Landtags- mit der Bundestagswahl „hätte zur Mobilisierung der Wähler beigetragen“, ist sich der Liberalen-Vorsitzende sicher. Jetzt gebe es nur ein Ziel, so Birkner: „Schnell eine handlungsfähige Landesregierung“zu bekommen. Schließlich sei das Weil-Kabinett nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit „nur noch geschäftsführend im Amt“, sagt Birkner, der Rot/Grün davor warnt, jetzt noch Personalentscheidungen zu treffen.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder hat ganz andere
Gedanken: „Ab jetzt ist der Wahlkampf eröffnet!“
Die Grünen, deren Ex-Mitglied Elke Twesten die Regierungskrise am Freitag ausgelöst hat, geben sich zurückhaltend. „Ich bin zufrieden, dass wir den schnellstmöglichen und gleichermaßen rechtssicheren Termin gewählt haben“, bekennt Fraktionschefin Anja Piel, die von einem erneuten Erfolg für Rot/Grün am 15. Oktober ausgeht. „Die Mehrheitsverhältnisse im Landtag werden nach den Neuwahlen auch wieder dem Wählerwillen entsprechen“, versichert Piel.