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Transparency-International-Expertin kritisiert Abstimmung von Weils Regierungserklärung
FRAGE: Die -titik an den Verbindungen zwischen Politik und Automobilindustrie wird lauter. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) soll eine Regierungserklärung zum VW-Abgasskandal vorab mit der Konzernleitung abgestimmt haben. Wie bewerten Sie diesen Vorgang? SCHWAB: Das ist ein weiterer Beweis dafür, dass keine gesunde Distanz mehr zwischen Politik und Autoindustrie gegeben ist. Es ist bezeichnend, dass Ministerpräsident Weil seine Rede auch an VW-Cheflobbyist Thomas Steg geschickt haben soll, der früher stellvertretender Regierungssprecher bei Kanzler Gerhard Schröder und auch Kanzlerin Angela Merkel war. Das zeigt die enge Verflechtung von Politik und Autoindustrie. Es ist sowohl ein massiver Vertrauensverlust in die Integrität der niedersächsischen Landesregierung als auch in VW. FRAGE: Sollte sich Niedersachsen von seinen VW-Anteilen trennen? SCHWAB: Grundsätzlich ist die Tatsache nicht problematisch, dass das Land Niedersachen an Volkswagen beteiligt ist. Momentan hält auch der Bund an hundert Unternehmen Beteiligungen. Dafür gibt es Compliance-Regeln und Verhaltenskodizes, auch in Niedersachsen. Dass allerdings bei VW der Aufsichtsratsposten mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten politisch besetzt ist, stellt einen Interessenskonflikt dar. FRAGE: Nach dem Diesel-Gipfel hat Ihre Organisation von einem „Kartell“zwischen Politik und Autoindustrie gesprochen. Welche Regeln fordern Sie für Lobbyisten? SCHWAB: Lobbyismus muss generell besser geregelt werden. Dazu gehört die Einführung eines legislativen Fußabdrucks, mit dem genau nachvollzogen
werden kann, wann und wie genau von Lobbyisten Einfluss auf Gesetzgebungsvorhaben genommen werden konnte. Wir brauchen ein gesetzlich geregeltes verpflichtendes Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung gleichermaßen. Da muss es einen klaren Verhaltenskodex für Interessensvertreter geben. Ein Transparenzbeauftragter sollte die Einhaltung dieser Regeln überwachen. Auch bei der Parteienfinanzierung muss es mehr Transparenz geben. Spenden sollten bereits ab 2000 Euro veröffentlicht, Sponsoring ebenfalls transparent gemacht und Zuwendungen an Parteien auf 50 000 Euro pro Spender bzw. Sponsor pro Partei pro Jahr begrenzt werden.