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Ministerpräsident weiter wegen Regierungserklärung in Bedrängnis

HANNOVER/WOLFSBURG – Nach dem Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit sieht sich Weil auch mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Die Regierungserklärung gab sein Büro im Oktober 2015 vorab mit der Bitte um Prüfung an den VW-Konzern, bei dem Weil auch im Aufsichtsrat sitzt. Die niedersächsische Staatskanzlei hat ein Dokument veröffentlicht, demzufolge auf VW-Anregung Passagen umformuliert wurden.

In der ursprünglichen Fassung hieß es etwa: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?“Nach Änderungsvorschlag von VW wurde daraus: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein?“Vor allem aus Reihen der CDU kam dafür Kritik. Weil wies den Vorwurf einer Einflussnahme durch VW zurück und erklärte, es sei lediglich um Rechtsund Faktenfragen gegangen.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der CDU im Zusammenhang mit Weil und der VW-Affäre eine Diffamierungskampagne vor. Die Union versuche, Weil mit haltlosen Unterstellungen in den Schmutz zu ziehen, sagte Heil am Montag in Berlin. Es sei kein Zufall, dass das Thema gerade jetzt auftauche. Die CDU in Niedersachsen fahre eine Kampagne gegen Weil. Das Vorgehen laufe nach dem Motto: „Wir werfen mal Dreck, (...) irgendwas bleibt schon hängen.“Die Vorwürfe gegen Weil seien „offensichtlich Teil einer Inszenierung, die die Union sich wünscht“. Heil sagte, er könne sich auch vorstellen, dass die Union hinter dem Bericht zu Weils Rücksprache mit VW stecke.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen im AbgasSkandal in Niedersachsen fordert der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Michael Fuchs, dass das Land seine Beteiligung an Volkswagen aufgibt. „Der Staat sollte sich aus dem Autokonzern heraushalten“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“. „Ich verstehe nicht, warum das Land Niedersachsen 20 Prozent an VW halten muss“, sagte Fuchs weiter. Bayern halte ja auch keine Anteile an BMW und Baden-Württemberg keine an Daimler.

Seit fast 60 Jahren sichert das sogenannte VW-Gesetz dem Land Niedersachsen einen Sonderstatus bei Volkswagen. Als zweitgrößter Anteilseigner hat das Land im 20-köpfigen Aufsichtsrat zwei Sitze. Neben Ministerpräsident Stephan Weil sitzt auch Wirtschaftsminister Olaf Lies (beide SPD) in dem Gremium.

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