Viele Gesetze geplatzt

Von 48 Vorhaben berät Landtag wegen Neuwahl nur noch zehn

Wassergesetz und mehr Patientenschutz gibt’s nicht. Flutopfer und Kliniken hoffen auf Geld.

HANNOVER – Der Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU hat nicht nur eine rotgrüne Regierungskrise in Niedersachsen ausgelöst, sondern lässt auch viele Gesetze, die der Landtag noch verabschieden wollte, platzen.

Dazu gehören gleich mehrere Gesetze für mehr Patientensicherheit nach der Mordserie des Pflegers Niels Högel, das geplante Polizeigesetz mit Fußfesseln für Gefährder, das Krebsregister sowie das Transparenzund Gleichstellungsgesetz beispielsweise. Auch das vorgesehene Wassergesetz „geht den Bach runter“, kündigte CDU-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag nach einer Sitzung seiner Abgeordneten an. CDU und FDP haben durch die Überläuferin Elke Twesten eine neue Mehrheit im Landtag.

Von 48 offenen Gesetzesvorhaben werden voraussichtlich nur noch zehn beraten, schätzt Thümler. Dazu gehört das Flutopfer-Gesetz „mit einer allerdings höheren Summe als 25 Millionen Euro“, so Thümler: „Wir werden nach Rücksprache mit den Kommunen acht bis 15 Millionen Euro zusätzlich beschließen.“Geld sollen auch Niedersachsens Kliniken durch das „Krankenhausfinanzierungsgesetz“erhalten. „Es ist falsch finanziert“, sagt der CDU-Fraktionschef, „aber wir halten es nicht auf. Alle Kommunen, die warten, erhalten Geld“. Ebenso sicher: ein Burka-Verbot für Schülerinnen an allen Schulen.

Für CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann, der an der Fraktionssitzung teilnahm, verhält sich die Union „verantwortungsvoll und besonnen“. „Wir werden wieder zu Maß und Mitte zurückkehren“, betonte Althusmann, der zugleich Rot/Grün aufforderte, die „maßlose“Kritik an Twesten zu stoppen. KOMMENTAR, SEITE 4 HINTERGRUND, SEITE 5