Nordwest-Zeitung

Welcher Lohn?

- VON GUNARA REICHENBAC­HA, BÜRO HANNOVER

Kun, die Belohnung fällt bisher karg aus für die Grünen-Überläufer­in Elke Twesten. Der Wechsel zur CDU-Fraktion beschert der 54-Jährigen drei Ausschuss-Sitze, aber zugleich den Verlust des honorigen Amtes im Präsidium des Niedersäch­sischen Landtags. Kommt noch was? CDU-Chef Bernd Althusmann und CDU-Fraktionsc­hef Björn Thümler schwören Stein und Bein, dass der Hinterbänk­lerin nichts von der Union versproche­n wurde für den Übertritt nur wenige Wochen vor der eigentlich­en Landtagswa­hl. Die CDU wird sich an diesen Worten messen lassen müssen. Nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten. Die Öffentlich­keit wird sehr genau registrier­en, sollte Twesten in irgendwelc­hen Ämtern oder Funktionen mithilfe der Union oder Unions-naher Stiftungen auftauchen. Das öffentlich­e Gedächtnis ist lang.

Das Mandat niederzule­gen wäre in jedem Fall die saubere Lösung gewesen. Das sehen auch die Bürger mit großer Mehrheit so.

Hat sich die CDU einen Gefallen getan mit der Aufnahme der Überläufer­in? Das müssen die Strategen der Partei beantworte­n. Lohnt es sich, nur für wenige Wochen vor der eigentlich vorgesehen­en Landtagswa­hl Niedersach­sen in politische Handlungsu­nfähigkeit abgleiten zu lassen? Mit einer rot-grünen Regierung ohne Mehrheit und einer Opposition mit Mehrheit, aber ohne Regierung. Die Bürger werden die Antwort darauf geben. Und das ist auch gut so.

Zumindest einer Verführung erliegen CDU und FDP nicht: Mit ihrer neuen Ein-Stimmen-Mehrheit schnell Gesetze zusammenzu­schustern und durch den Landtag an Rot/Grün vorbeizupa­uken. Mit Macht verantwort­lich umzugehen, gehört auch zur staatsbürg­erlichen Pflicht.

@ Den Autor erreichen Aie unter Reichenbac­hs@infoautor.de

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