Welcher Lohn?
Kun, die Belohnung fällt bisher karg aus für die Grünen-Überläuferin Elke Twesten. Der Wechsel zur CDU-Fraktion beschert der 54-Jährigen drei Ausschuss-Sitze, aber zugleich den Verlust des honorigen Amtes im Präsidium des Niedersächsischen Landtags. Kommt noch was? CDU-Chef Bernd Althusmann und CDU-Fraktionschef Björn Thümler schwören Stein und Bein, dass der Hinterbänklerin nichts von der Union versprochen wurde für den Übertritt nur wenige Wochen vor der eigentlichen Landtagswahl. Die CDU wird sich an diesen Worten messen lassen müssen. Nicht nur in den nächsten Wochen und Monaten. Die Öffentlichkeit wird sehr genau registrieren, sollte Twesten in irgendwelchen Ämtern oder Funktionen mithilfe der Union oder Unions-naher Stiftungen auftauchen. Das öffentliche Gedächtnis ist lang.
Das Mandat niederzulegen wäre in jedem Fall die saubere Lösung gewesen. Das sehen auch die Bürger mit großer Mehrheit so.
Hat sich die CDU einen Gefallen getan mit der Aufnahme der Überläuferin? Das müssen die Strategen der Partei beantworten. Lohnt es sich, nur für wenige Wochen vor der eigentlich vorgesehenen Landtagswahl Niedersachsen in politische Handlungsunfähigkeit abgleiten zu lassen? Mit einer rot-grünen Regierung ohne Mehrheit und einer Opposition mit Mehrheit, aber ohne Regierung. Die Bürger werden die Antwort darauf geben. Und das ist auch gut so.
Zumindest einer Verführung erliegen CDU und FDP nicht: Mit ihrer neuen Ein-Stimmen-Mehrheit schnell Gesetze zusammenzuschustern und durch den Landtag an Rot/Grün vorbeizupauken. Mit Macht verantwortlich umzugehen, gehört auch zur staatsbürgerlichen Pflicht.
@ Den Autor erreichen Aie unter Reichenbachs@infoautor.de