Hetze aus Ankara
Seit Monaten wird mit großer Pose aus allen möglichen politischen Ecken gewarnt, der böse Russe schicke sich an, mit geballter Medienmacht die Bundestagswahl zu manipulieren. Davon ist bisher wenig zu spüren. Dafür sind Manipulation und offene Hetze aus einer ganz anderen Ecke seit Monaten üblich und sogar geduldet.
Die Rede ist von der türkischen Regierung, die mit den gleichgeschalteten Medien und Mietlingen im Internet die in Deutschland wahlberechtigten Türkeistämmigen ins Visier nimmt. Die beiden jüngst veröffentlichten Studien sprechen Bände. Medien aus der Türkei bringen in Deutschland die Propaganda des türkischen Präsidenten Erdogan unter die Leute – und die fällt, wie die Beispiele Armenier-Genozid und Auftrittsverbote belegen, durchaus auf fruchtbaren Boden. Zu allem Überfluss erreichen deutsche Medien diesen Teil des Wahlvolkes immer weniger, denn das bevorzugt türkische Medien. Kaum jemand durchblickt zudem, was da genau verbreitet wird, denn die Sprachbarrieren sind hoch. Doch manchmal geht das bis zur Kriegshetze gegen Deutschland. Da propagierte etwa die Erdogan-nahe Zeitung „Yeni Söz“die Eroberung Europas. „Wenn wir morgens anfangen, können wir das Abendgebet im Schloss Bellevue halten“, hieß es da. So etwas wird auch hierzulande gelesen. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung reagiert. Sie darf es nicht dulden, dass Ankara deutsche Staatsbürger verhetzt.
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