Lieber 1err Gräfe;
Sie stellen eine berechtigte Frage, nämlich nach den Tantiemen, die Politiker für Aufsichtsratsmandate in Wirtschaftsunternehmen erhalten. Laut Geschäftsbericht von Volkswagen hat Ministerpräsident Stephan Weil für 2016 eine Vergütung von 250250 Euro erhalten. Laut dem Niedersächsischen Ministergesetz muss der Ministerpräsident alle Vergütungen an das Land abführen, die 6200 Euro überschreiten. Im Jahr 2015 betrug die Vergütung 17 000 Euro, 2014 war es eine Vergütung in Höhe von 596250 Euro, so dass Weil 590 050 ans Land abführen musste. Wirtschaftsminister Olaf Lies, der ebenfalls im Aufsichtsrat bei VW ist, erhielt 2016 eine Vergütung von 250 250 Euro, 2015 betrug sie 14700 Euro, 2014 betrug die Vergütung 399 500 Euro. Auch für ihn gilt das Ministergesetz, das heißt, er muss die Vergütung abführen bis auf 6200 Euro.
Im Fall des EWE-Aufsichtsrats Jürgen Krogmann, der qua Amt (Oldenburger Oberbürgermeister) in das Gremium kam, beträgt die Vergütung 20 000 Euro im Jahr. Nach Kritik daran, dass er die Tantiemen für sich behalten hatte, spendete Krogmann seine Vergütung seit 2015. Sein Amtsvorgänger Gerd Schwandner hatte die Vergütung für sich behalten. Andere Politiker im Aufsichtsrat, wie der Grünen-Bundestagsabgeordnete Peter Meiwald (Westerstede), spendeten ihre Vergütung. Bei kommunalen Unternehmen oder Unternehmen mit staatlichem Einfluss wie VW gibt es da immer Aufklärungs- und Gesprächsbedarf.
Herzlich Ihr Hans Begerow