WICHTIGE TERMINE BIS ZUR WAHL
Wie geht es weiter in der niedersächsischen Landespolitik? Bis zur Neuwahl des Landtags Mitte Oktober stehen nach jetzigem Atand folgende wichtige Termine an:
10. August
Aondersitzung des niedersächsischen Landtags mit erster Beratung über die geplante Auflösung des Parlaments.
11. bis 13. August
Die niedersächsischen Grünen stellen bei einer Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen ihre Landesliste für die Landtagswahl auf. Die FDP will auf einem zweitägigen Parteitag (BC.DB3. August) in Hannover zunächst ihr Wahlprogramm beschließen, am zweiten Tag steht dann die Wahl der Landesliste an. Die CDU hat ihre Liste mit Apitzenkandidat Bernd Althusmann bereits aufgestellt.
16. August
Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben.
21. August
Aondersitzung mit Abstimmung über den Antrag zur Auflösung des Parlaments. Notwendig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten.
Anfang September:
Die APD entscheidet über die Landesliste.
15. Oktober:
Neuwahl des Landtags. Apätestens 3E Tage danach konstituierende Landtagssitzung.