Brüssels Diplomaten setzen auf Druck aus Peking
Angriff auf 7a8ifikinsel Guam würde Nato nicht 8um 9eistand verpflichten
BRÜSSEL – Die Eskalation ist offenbar nicht mehr aufzuhalten. Doch während sich Nordkoreas Diktator Kim Jong Un und der amerikanische Präsident Donald Trump gegenseitig mit immer wüsteren Drohungen in einen Atomkonflikt reden, gibt sich Europa unbeteiligt. Der Nato-Generalsekretär weilt ebenso im Urlaub wie die Führungsspitze der EU.
Nur Chefdiplomatin Federica Mogherini bemühte sich auch in diesen Tagen am Rande eines Asien-Aufenthaltes, in Gesprächen mit US-Außenamtschef Rex Tillerson sowie den Vertretern Chinas, Russlands und Südkoreas das Problem
auf eine diplomatische Schiene zu ziehen. „Wir brauchen dringend Gespräche mit Peking, mit Moskau, mit Seoul“, sagte der außenpolitische Experte der christdemokratischen CDU-Fraktion im Europa-Parlament, Elmar Brok, gegenüber unserer Zeitung. „Der Böse ist Kim, nicht Trump.“Doch die Diplomatie kämpft mit unerwarteten Problemen, wie Experten jetzt enthüllten. Während der amerikanische, russische und chinesische Präsident im Krisenfall zum berühmten „roten Telefon“(einer dauerhaft erreichbaren Direktleitung) greifen können, kennen offenbar viele westliche Regierungen nicht einmal die Nummer des nordkoreanischen Führers. Es gibt kein Sicherheitsnetz, warnen Fachleute, so dass bereits ein Missverständnis oder ein falsch verstandenes Wort in eine Katastrophe münden würde. „Man wird diese Krise nicht mit Tweets und öffentlichen Statements lösen“, betont Joseph Cirincione, Präsident des Rüstungskontrollgruppe Ploughshares Fund, mit Blick auf Trumps Vorliebe für den Kurznachrichtendienst Twitter.
Die Hoffnungen ruhen mehr und mehr auf der EU. Mogherini müsse, so fordert auch Brok, auf die Beschlüsse des UN-Weltsicherheitsrates drängen und die wichtigsten Mächte „an einen Tisch bringen“. Der „Druck auf China“solle erhöht werden, denn ohne Peking könne die Führung in Pjöngjang sich weder mit Treibstoff noch mit Ersatzteilen für Raketen und anderer Wehrtechnik über Wasser halten. Dass dabei ausgerechnet Mogherini ins Spiel kommt, hat nicht nur mit ihrer Zuständigkeit für die europäische Außenpolitik zu tun, sondern mit ihrem Meisterstück, dem Atomabkommen mit dem Iran von 2015.
Auch im Hauptquartier der Nato gibt es bis jetzt keine öffentlich gezeigte Unruhe. Sollte die Attacke aber – wie von Pjöngjang angekündigt – die Pazifikinsel Guam treffen, wäre das Bündnis aus dem Schneider. Denn Artikel 6 des Nato-Vertrages sieht Ausnahmen von der Beistandspflicht vor – für alle Gebiete südlich des nördlichen Wendekreises. Guam gehört dazu. Die Allianz wäre zumindest juristisch gesehen außen vor, würde sich eine Ablehnung einer Bitte der USA aber wohl aus politischen Gründen überlegen.