FDP geht selbstbewusst in Wahlkämpfe

Parteichef Birkner sieht Rot/Grün gescheitert – „Scherbenhaufen“in Bildung – Distanz zu CDU

Die Basis wählt den Juristen zum Spitzenkandidaten. Die Liberalen geben sich kämpferisch.

HANNOVER/LAATZEN – Dieze Partei zieht. Wieder. Völlig überfüllt der Saal in Laatzen. Schulter an Schulter sitzen die Delegierten. Eingeklemmt schon von der nächsten Tischreihe. Bewegung? Nahezu unmöglich. Eine Qual, den Platz zu wechseln. Jetzt nur keine Panik aufkommen lassen. Warum auch. Die FDPBasis klatscht begeistert. „Wir wollen drittstärkste Kraft werden“, ruft FDP-Chef Stefan Birkner den Mitgliedern zu. Viele würden am liebsten losmarschieren, um Niedersachsen am 15. Oktober bei der vorgezogenen Landtagswahl von „rot-grüner Lähmung und Gleichmacherei“zu befreien. Die Stimmung stimmt bei den Liberalen.

Da braucht’s Wolfgang Kubicki, den stellvertretenden Bundesvorsitzenden, gar nicht als Einpeitscher. „Wir müssen uns nicht verstecken“, fordert Kubicki die Partei zur großen Kraftanstrengung sowohl zur Bundestagswahl am 24. September wie auch zur Landtagsneuwahl Mitte Oktober auf: „Wir sind die Partei des Mutes und nicht des Missmutes.“

Ausführlich rechnet Birkner, der später mit 96,9 Prozent zum Spitzenkandidaten vor Jörg Bode (75,7 Prozent) und Sylvia Bruns (89,8 Prozent) gewählt wird, mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und den Grünen im Land ab. Rot/Grün sei nicht durch den Übertritt der ExGrünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU gescheitert, sondern „an sich selbst“. Weil stricke jedoch an dieser „Dolchstoßlegende“und spiele jetzt eine „Mitleidsnummer“, kritisiert der 44Jährige. Die Tatsachen: „Sechs Mal“sei die Weil-Regierung „vom Staatsgerichtshof verurteilt worden“wegen ihrer „Arroganz der Macht“gegenüber der Opposition, rechnet der Jurist vor. In der Bildungspolitik hinterlasse Rot/Grün „einen Scherbenhaufen“und in der Wirtschaft könnte Niedersachsen viel besser dastehen, sagt Birkner, der für eine Landesregierung mit FDP-Beteiligung verspricht, in den Schulen „ein Recht auf Unterricht“mit ausreichend Lehrern durchzusetzen sowie an Noten und dem Sitzenbleiben festzuhalten. Es werde eine „Abkehr“von rot-grüner Inklusion, aber die Förderung von Förderschulen geben.

Besonders von den Grünen erwartet Birkner im Wahlkampf eine „Schlammschlacht“. Die FDP werde selbstbewusst kämpfen. Für sich. „Wir sind kein Anhängsel der CDU. Wir freien Demokraten lassen uns nicht vereinnahmen und entscheiden selbstständig“, sagt Birkner im Jubel der Mitglieder.