"Handelskrieg kennt nur Verlierer"
China warnt USA 0 Washington will „unfaire Praktiken Chinas; auf<eigen
US0Präsident Drump macht Ernst. Er lässt die Handelspraktiken Chinas untersuchen. Die Chinesen konterten und erinnerten an WTO-Regeln.
WASHINGTON/PEKING 0 US-Präsident Donald Trump hat nun auch offiziell eine Untersuchung von Chinas Handelspraktiken eingeleitet. Dazu kehrte er am Montag aus seinem Urlaub in seinem Golfclub in New Jersey nach Washington zurück. Nach Medienberichten soll vor allem Vorwürfen massiven Diebstahls geistigen Eigentums durch China nachgegangen werden. Am Ende könnten Sanktionen verhängt werden.
Spekulationen gehen dahin, dass Trump mit diesem Schritt zum jetzigen Zeitpunkt Druck auf China ausüben will, um eine stärkere Zusammenarbeit bei der Lösung des Konflikts um das nordkoreanische Raketenund Atomwaffenprogramm zu erreichen. Auch spielt China bei der Umsetzung jüngster
scharfer UN-Sanktionen gegen Pjöngjang eine große Rolle. Mehr als 80 Prozent des nordkoreanischen Handels fließen über den großen Nachbarn.
Allerdings geht Trump mit der Einleitung der Untersuchung das Risiko ein, Peking zu verärgern – zumal so kurz, nachdem China den Sanktionsbeschluss im UN-Sicherheitsrat mitgetragen und ihn dadurch ermöglicht hatte. Nach Medienberichten informierte Trump seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping in einem Telefonat am Freitagabend (Ortszeit) vorab über den Schritt.
Der Republikaner hatte bereits im Wahlkampf für den Fall seines Sieges Maßnahmen gegen von ihm als „unfair“angeprangerte chinesische Handelspraktiken angekündigt. Wie es hieß, wollte Trump seinen Handelsbeauftragten Robert Lightizer bereits vor rund einer Woche anweisen, mit einer Untersuchung zu beginnen. Dann habe er es aber angesichts des seinerzeit anstehenden UNSanktionsvotums verschoben.
Die USA schätzen nach Angaben
von NBC News die Verluste für die US-Wirtschaft durch gefälschte Waren, Software-Piraterie und Industriespionage auf jährlich mehr als 255 Milliarden Dollar (rund 216 Mrd Euro).
China wiederum hat die USA vor einem „Handelskrieg“gewarnt. „Es wird keine Gewinner, sondern nur Verlierer geben“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Hua Chunying, am Montag vor der Presse in Peking. Die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen
seien zum „gegenseitigen Vorteil“.
Auch hätten die Handelsfragen und der Konflikt mit Nordkorea nichts miteinander zu tun. „Es ist unangemessen, in der einen Sache Druck auszuüben, indem die andere als Werkzeug benutzt wird“, kritisierte die Sprecherin.
Die Differenzen sollten durch Dialog gelöst werden, mahnte die Sprecherin. Die Interessen beider Länder überlappten sich. Hua Chunying kritisierte auch, dass Washington ein altes, lange nicht benutztes US-Gesetz als Grundlage für die Untersuchung benutzen will, obwohl es längst andere Mechanismen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für solche Streitigkeiten gibt. „Jedes WTO-Mitglied sollte sich an die Regeln der Welthandelsorganisation halten.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich im Deutschlandfunk dafür aus, nach „Gesprächswegen“zu suchen, wie es sie mit den Sechs-Parteien-Gesprächen mit Nordkorea vor einigen Jahren bereits gegeben habe. Der Konflikt müsse friedlich gelöst werden.