KONFLIKTFELDER BEI NAFTA
US-Präsident Donald Trump hat das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) als ungerecht gegenüber den Vereinigten Staaten kritisiert. Von diesem Mittwoch an wird der Vertrag mit Kanada und Mexiko neu verhandelt. Die wichtigsten Konfliktfelder:
Handelsdefizit:
US-Präsident Trump ist vor allem das Außenhandelsdefizit mit Mexiko ein Dorn im Auge. Die Vereinigten Staaten kaufen deutlich mehr Waren im südlichen Nachbarland als umgekehrt. Zuletzt lag der Fehlbetrag bei rund 64 Milliarden Dollar. Im Handel mit Kanada beträgt das Handelsdefizit rund elf Milliarden Dollar. Allerdings: Das Außenhandelsdefizit gegenüber China liegt bei 347 Milliarden Dollar.
Streitschlichtung:
Kommt es zwischen den NaftaPartnern zum Streit, beispielsweise über Dumpingpreise, entscheidet eine mit Vertretern beider Seiten besetzte Kommission. Trump will das bilaterale Streitschlichtungsverfahren nach Kapitel 19 abschaffen und die Kompetenz auf die nationalen Gerichte übertragen. Für Kanada wäre das ein „Deal-Breaker“, also ein Grund, die Verhandlungen abzubrechen.
Zölle:
Trump hat damit gedroht, Importe aus Mexiko mit einer Sondersteuer von 20 Prozent zu belegen. Damit soll es für USUnternehmen unattraktiv gemacht werden, ihre Produktion in das Nachbarland zu verlegen. Holzimporte aus Kanada hat die US-Regierung bereits mit einer Strafsteuer in Höhe von 20 Prozent belegt.
Online-Handel:
Die USA wollen den Zollfreibetrag für Online-Einkäufe deutlich anheben. Derzeit belegt Kanada in den USA erworbene Waren ab einem Wert von 20 Dollar mit einem Zoll, Mexiko ab einem Wert von 50 Dollar. In den Vereinigten Staaten liegt der Freibetrag bei 800 Dollar. Kanada befürchtet bei einer Lockerung schwere Einbußen für seinen Einzelhandel.
Arbeitsrecht:
Die USA wollen durchsetzen, dass die Vorschriften für Arbeits- und Umweltschutz in Mexiko angehoben werden. Das würde die Produktion in Mexiko verteuern und den Standort für US-Firmen weniger attraktiv machen.