SPD plant neuen „Niedersachsenfonds“
Eine Milliarde Euro für finanzschwache Kommunen ab 2018
HANNOVER – Nicht kleckern, sondern klotzen: Niedersachsens SPD verspricht in ihrem neuen Regierungsprogramm finanzschwachen Kommunen ab 2018 mit einer Milliarde Euro unter die Arme zu greifen. „Für Investitionen in Breitband, Verkehr, Bildung, Sport und Integration“, erläutert der für Kommunen zuständige Innenminister Boris Pistorius (SPD). Der Clou: Die Gemeinden entscheiden über die von ihnen vorgesehenen Investitionen – und das Land zahlt komplett alle Zinsen und die Raten.
Ministerpräsident Weil (SPD) sieht dafür die Landeskasse gut gefüllt. „Finanzminister Schneider (SPD) ist damit einverstanden“, versichert Weil. Denn absehbar seien „Jahr für Jahr Nberschüsse im Haushalt, für die wir neue Schwerpunkte setzen können.“Einen Vorrang von Schuldenabbau statt Investitionen, wie von der FDP gefordert, lehnt der Ministerpräsident ab. Vor allem, so Weil, werde sich die SPD an diesem Wahlversprechen nach der Wahl messen lassen. Die CDU dagegen, kritisiert der SPD-Landesvorsitzende, „verspricht fast überall alles. Das ist nicht seriös“.
Doch damit ist das Füllhorn noch längst nicht leer. Stephan Weil stellt das Programm vor.
Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) will zugleich den sozialen Wohnungsbau ankurbeln. Vor allem bezahlbarer Wohnraum sei überall knapp. Laut Rundt fehlen in Niedersachsen pro Jahr etwa 25 000 Wohnungen für kleine Einkommen. Langfristig liege diese Zahl bei 15 000 pro Jahr. Dazu komme der Bedarf an altersgerechten Wohnungen.
Der letzte große Klotz: Niedersachsens Krankenhäuser. Sozialministerin Rundt gibt zwar ein „klares Bekenntnis“zu „fast allen“der 176 Kliniken in Niedersachsen ab. Andererseits gebe es einen riesigen Investitionsstau durch die schwarz-gelbe Vorgängerregierung, der noch nicht abgearbeitet sei. Deshalb werde Geld benötigt besonders für bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung.